Massive Tarifflucht macht staatliche Regulierung notwendig
Montag 25. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Angesichts milliardenschwerer Verluste an Steuereinnahmen, Kaufkraft sowie klammer Kassen in der Sozialversicherung ist ein ‚Weiter-so‘ keine Option", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den ...

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Gefahr für Mensch und Tier: 880.000 Unterschriften für das Ende der Pelztierzucht
Samstag 23. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN fordert mehr Tierschutz zur Prävention zukünftiger Pandemien

Vor dem G20-Gipfel in Rom kommende Woche hat die Fur Free Alliance der italienischen G20-Delegation eine Petition mit mehr als 880.000 Unterschriften übergeben, die ein Ende der Pelztierzucht fordert. Darin wird an die Staats- und Regierungschef:innen der G20-Staaten appelliert, anzuerkennen, dass Pelztierfarmen nicht nur Leib und Leben der Tiere bedrohen, ...

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BBU: Wiederholung der Online-Konsultation zu Tesla reicht nicht aus
Freitag 22. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BBU

Die notwendige Wiederholung der Online-Konsultation für die Errichtung und den Betrieb der Automobilfabrik von Tesla im brandenburgischen Grünheide ist für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) nur ein Symptom für ein von Grund auf defizitäres Genehmigungsverfahren. Der Umweltverband fordert, die Vorgehensweise unter dem Motto „Schnelligkeit statt Korrektheit“ aufzugeben, die die Landesregierung Brandenburgs und Tesla für das ...

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Umweltprotest vor dem Onyx-Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven: Kein Wald ins Kraftwerk – Wälder wachsen lassen!
Donnerstag 21. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Robin Wood

Am heutigen internationalen Tag gegen die Verbrennung von Holzbiomasse protestiert ein Bündnis aus ROBIN WOOD, BUND Wilhelmshaven, NABU Wilhelmshaven und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Onyx-Kraftwerk in Wilhelmshaven. Die Aktivist*innen entrollten dort ein großes Banner mit der Aufschrift „Kein Wald ins Kraftwerk! Wälder wachsen lassen!“ Der Protest richtet sich gegen Pläne ...

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Agrar- und Ernährungswende im Koalitionsvertrag festschreiben
Donnerstag 21. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Anlässlich der laufenden Koalitionsgespräche hat sich der Bundesverband Menschen für Tierrechte an SPD, Grüne und FDP gewandt, um zu erreichen, dass die Agrar- und Ernährungswende im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Zentral ist dabei, dass der Konsum tierischer Produkte reduziert und stattdessen tier- und klimafreundliche Anbau- und Ernährungsformen gefördert werden.   

Die ...

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Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig
Donnerstag 21. Oktober 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Kultur 

Von Anke Domscheit-Berg, MdB

„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten BSI-Jahresberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ ...

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foodwatch zur Vorstellung des Food Environment Policy Index 2021 für Deutschland: „Miserable Bilanz der deutschen Ernährungspolitik“
Dienstag 19. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Von foodwatch

Deutschlands Ernährungspolitik schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab – das ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts der Ludwig-Maximilian-Universität München und des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie. Die Wissenschaftler:innen veröffentlichten heute den sogenannten Food Environment Policy Index, der die politischen Maßnahmen Deutschlands zur Förderung einer gesunden Ernährung bewertet. Die Bilanz fällt negativ ...

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Aktion zum Start der Koalitionsverhandlungen: Olaf Scholz muss Wahlversprechen einhalten – foodwatch übergibt Petition gegen Junkfood-Kindermarketing an SPD
Montag 18. Oktober 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von foodwatch

Aktivist:innen von foodwatch haben am Montagvormittag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel durchzusetzen. Die Verbraucherorganisation übergab eine von rund 38.000 Bürger:innen unterzeichnete Petition und erinnerte die SPD an ihr Wahlversprechen, Kindermarketing beschränken zu wollen. Dieses Versprechen dürfe bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ...

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Menschenhandel konsequent und menschenrechtsbasiert bekämpfen
Sonntag 17. Oktober 2021
Internationales Internationales, Wirtschaft, News 

„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die ...

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NABU zu GAP-Verordnungen: Honorierung von Gemeinwohlleistungen muss im Mittelpunkt stehen
Samstag 16. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Schulte: Unzureichende Fördermittel, um Landwirtinnen und Landwirte fair zu honorieren

Vor einer Woche hat das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) seine Verordnungsentwürfe zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik vorgelegt. Dazu kommentiert Ralf Schulte, Leiter Fachbereich Naturschutzpolitik. 

„Trotz einiger wichtiger Neuerungen fehlen weiterhin ambitionierte Schritte, um die europäischen und globalen Natur- und ...

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Große Mehrheit will europäische Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in der Lieferkette haftbar machen – BUND fordert neue Bundesregierung zum Handeln auf
Freitag 15. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von BUND

Mehr als 80 Prozent der deutschen Bürger*innen wünschen sich strenge EU-Gesetze, um Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße im Ausland haftbar zu machen. Laut einer heute veröffentlichten, repräsentativen YouGov-Umfrage sollten Menschen, die von solchen unternehmerischen Verstößen betroffen sind, nach Ansicht der Befragten die Möglichkeit haben, die verantwortlichen Unternehmen in Europa vor Gericht zu bringen. Die Umfrage wurde von Friends of ...

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Hennig-Wellsow fordert sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise
Freitag 15. Oktober 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:

Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, ...

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DDR minus Sozialismus
Donnerstag 14. Oktober 2021
Debatte Debatte, Krisendebatte, Ökologiedebatte 

Von Tomasz Konicz

Gerinnen die zunehmenden Lieferengpässe und Versorgungslücken zu einer neuen Normalität in der spätkapitalistischen Dauerkrise?

Was braucht die am Rande des Klimakollaps taumelnde Welt am dringendsten? Mehr Kohle, selbstverständlich! Vor wenigen Tagen ordnete die Führung in Peking an, die Fördermengen der Kohleminen in der Volksrepublik rasch zu erhöhen, um den anhaltenden Stromausfällen und Energieengpässen zu begegnen.<link&nbsp;...

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Zum Welternährungstag (16.10.): Zu Tisch für die Ernährungswende
Donnerstag 14. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF: Koalitionsverhandlungen für Aufbruch in die Ernährungswende nutzen

Zum Welternährungstag appelliert die Umweltschutzorganisation WWF, kommende Koalitionsverhandlungen zum Einstieg in eine sozial gerechte, gesunde und umweltverträgliche Ernährungspolitik zu nutzen. „Deutschland ist Mitverursacher der globalen Ernährungskrise. Wer Regierungsverantwortung übernehmen und vom Reden ins Handeln kommen will, muss ...

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WTO-Treffen: Europäisches Attac Netzwerk verurteilt Impfstoff-Apartheid
Mittwoch 13. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

Von Attac

„Wir können nicht zulassen, dass die globale Gesundheitsversorgung von den Profitinteressen der Märkte dominiert wird“

Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag berät der TRIPS-Rat* der Welthandelsorganisation WTO erneut über den von mehr als 100 Staaten unterstützten Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 – den sogenannten TRIPS-Waiver. Diese Freigabe würde es ...

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