BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
Samstag 09. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen ...

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Kleinrechnung der Regelsätze statt Anpassung an die Realität
Samstag 09. Oktober 2021
Soziales Soziales, NRW, Politik 

Von LAG Weg mit Hartz IV NRW

Das Kabinett hat am 15. September 2021 die Erhöhung der Regelsätze für 2022 beschlossen: Der Regelsatz soll von 446 Euro auf 449 Euro um 3 Euro (0,67 Prozent) angehoben werden. Auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 401 Euro auf 404 Euro. Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls, bei Jugendlichen ab 14 Jahren am meisten, hier steigt der Satz ebenfalls um 3 Euro von 373 € ...

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Bundesrat beschließt verfassungswidrige Regelung für die Grundsicherung
Freitag 08. Oktober 2021
Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das Ende der aktuellen Regierung darf kein Entschuldigung für verfassungswidrige Beschlüsse "auf den letzten Drücker" sein. Aber genau das ist passiert und ist beschämend für unsere Demokratie. "Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig". Unser Grundgesetz verpflichtet nämlich den Gesetzgeber, die absehbare ...

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Jetzt die Chance nutzen: Teilnahme am Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" absagen, Atomwaffen aus Deutschland abziehen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!
Freitag 08. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Kathrin Vogler, MdB

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat im Verteidigungsministerium (BMVg) nachgefragt, wie weit die im Sommer von Kommodore Oberst Thomas Schneider angekündigten Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel fortgeschritten sind, in deren Rahmen die Shelter ("Flugzeugschutzbauten") für die aktuell von der Bundeswehr genutzten ...

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Mehr Tempo bei Digitalisierung und Lernförderung an Schulen nötig
Freitag 08. Oktober 2021
Kultur Kultur, Politik, News 

„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den Beschluss der heutigen Kultusministerkonferenz. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Davon zeugt selbst die holprige Hybrid-Pressekonferenz der KMK. Gerade einmal zwölf Prozent der Schulen sind umfassend ausgestattet, während ein Drittel als ‚digitale Nachzügler‘ gelten. Es ...

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Hennig-Wellsow fordert Abhilfe bei Energiearmut
Freitag 08. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Energie ist ein Grundrecht. Wir alle haben ein Anrecht darauf, kochen zu können, einen Kühlschrank zu haben und eine Wohnung, die warm genug ist, um in ihr zu leben. Stattdessen erleben wir jedes Jahr, vor allem im Winter, wie Menschen mit kleinem Einkommen in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Beim Thema Energiearmut wird die soziale Kälte ...

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Bekenntnis gegen Kampfdrohnen jetzt!
Donnerstag 07. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

"Während in Berlin die Sondierungen für eine neue Bundesregierung laufen, schafft die Bundeswehr Fakten in Sachen Kampfdrohnen - ohne Bundestagsbeschluss. Das ist der falsche Weg und eine Kursumkehr ist dringend nötig. Jetzt wäre der richtige Moment für ein klares Bekenntnis gegen diese brandgefährliche Waffentechnik und für internationale Abkommen zu deren Ächtung", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ...

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Ohne 55 keine 65
Donnerstag 07. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

EU-Umweltrat berät über Klimapaket/ WWF: Deutschland muss vorangehen

Die neue Bundesregierung muss sich für eine ambitionierte Umsetzung des europäischen Klimapakets einsetzen, denn nur so werden die eigenen Ziele aus dem deutschen Klimaschutzgesetz erreichbar. Darauf weist der WWF anlässlich des Treffens der europäischen Umweltminister:innen am Mittwoch in Luxemburg hin, auf dem das sogenannte „Fit for 55“-Paket im Fokus ...

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BUND legt Anforderungen an eine Klimaregierung vor
Mittwoch 06. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der kommenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen legt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Anforderungen an eine Klimaregierung vor. Klimaschutz war das zentrale Thema bei der Bundestagswahl. Alle Parteien, die jetzt über eine neue Regierung verhandeln, haben Taten versprochen. Diese Versprechen gilt es nun einzulösen. Die Parteien müssen sich alle dazu bekennen, dass Klimaschutz nicht Verhandlungsmasse ist. Auch ...

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Wenn Pandora ihre Büchse öffnet...
Mittwoch 06. Oktober 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

... kommen nicht nur nach der griechischen Mythologie Übel an den Tag, welche die Menschheit bis dahin nicht kannte und heute allenfalls vermuten bzw. geflissentlich dulden. Nach den Panama und Paradise Papers machen jetzt die Pandora Papers einen Steuer- und Finanzskandal publik, den es so noch nie gegeben hat. Wenn jetzt unser Staat und seine Bewohner nicht beinhart reagieren, ist das eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie. ...

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RWE und NRW-Landesregierung müssen alle Abbruch- und Rodungsarbeiten am Tagebau sofort stoppen - Lützerath wie auch alle anderen bedrohten Dörfer müssen erhalten bleiben
Mittwoch 06. Oktober 2021
NRW NRW, Umwelt, Politik 

MdB Zeki Gökhan (DIE LINKE) fordert den Stopp des Tagebau-Ausbaus im Rheinischen Braunkohlerevier:

„Der Kohlekonzern RWE will Lützerath und weitere Dörfer zerstören und den Tagebau z.B. in Garzweiler massiv ausweiten. Nicht nur aus Sicht von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ist dies der falsche Plan. 

Stromerzeugung durch Kohleverbrennung trägt erheblich bei zu einem Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre. Dadurch steigt die Temperatur auf unserem Planeten weiter an: infolgedessen ...

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Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)
Montag 04. Oktober 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Renate Dillmann

Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln (https://www.heise.de/tp/features/Ampel-oder-Schwampel-Zwischen-den-Koenigsmachern-stimmt-die-Chemie-6204474.html). Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem ...

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