von Ulrich Sander - Landessprecher der VVN-BdA NRW

Streit in Dortmund über die Frage:
Ist Joachim Gauck ein geeigneter Gedenkstättenredner? -

Folgt dem Skandal von Torgau und Halle nun der von Dortmund?

Eine notwendige Stellungnahme.

Die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW beschloß am 12. Februar 2005 in Düsseldorf diesen Initiativantrag der VVN-BdA ...

"Bei Leiharbeit muss mindestens equal pay, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, die Begrenzung auf wenige Monate und weiter gesetzliche Regulierungen durchgesetzt werden. DIE LINKE strebt darüber hinaus ein generelles Verbot der Leiharbeit an," erklärte Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN, zu den laufenden Verhandlungen der IG Metall zur Leiharbeit. Schlecht weiter:

Es ist vor allem auch das Verdienst der IG-Metall, dass das Thema ...

„Mit Hochdruck betreibt die Bundesregierung eine Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum. Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf militärische und polizeiliche Anwendungen werden gar nicht erst gestellt“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke eine entsprechende Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Drohnenstrategie der Bundesregierung.

Unter dem Titel „Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohneneinsatz“ hatten die ...

"Die Krankenkassen müssen endlich aus dem schwarz-gelben Finanzchaos heraus geholt werden. Auf Dauer fahren sie gegen die Wand, wenn es keine grundlegende Finanzreform gibt", so Martina Bunge anlässlich der Veröffentlichung im Spiegel zur künftigen Finanzsituation der Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Finanzproblem der Kassen beruht auf der Schwäche der Lohn- und Rentenentwicklung. Löhne und Renten bleiben seit Jahrzehnten hinter ...

Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags:

Zehn Opfer aus extrem rassistischem Wahn geben allen Anlass innezuhalten und zu gedenken. Aber es geht nicht nur um diese Zehn. Seit 1990 wurde in Deutschland mehr als 150 Menschen von Rechtsextremisten getötet.

Und es geht nicht nur ums Innehalten. Die Gedenkstunde muss alle ermutigen, die sich für ...

Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter:

Unter dem Deckmantel von "fordern und fördern" begannen mit der Einsetzung der Kommission unter Leitung des inzwischen rechtskräftig wegen Untreue verurteilten Peter ...

von Dr. Sabine Schiffer via IMV Institut für Medienverantwortung

Der Supergauck und die unterlassene Recherche

Nun wird er es doch, unser Bundespräsident. Im zweiten Anlauf, aber nicht als zweite Wahl, wie uns die Parteienmehrheit versichert.

Joachim Gauck for President!?

Ich muss zugeben, dass ich mir Rita Süssmuth gewünscht hätte, aber mich fragt ja keiner. Dann bleibt nur noch zu hoffen, dass Gauck nicht ...

von Horst Hilse SoKo Köln

'Man kann auch einem Gauner nicht eine gewisse Anerkennung versagen',
meinte einmal ein großer deutscher Philosoph.

Das trifft voll und ganz auf Röslers Husarenritt zu:
Er sah die Chance und er nutzte sie.

Die FDP dürfte damit ihren Einzug in den nächsten Bundestag gesichert haben und zudem in Gauck einen strammen, preussischen Mitkämpfer gegen jeden „Sozialklimbim“ im höchsten ...

Von Horst Freiling

Nun bekommen wir ihn endlich, den „Präsidenten der Herzen“. Zwar erst im 2. Anlauf und mit Hilfe ausgerechnet eines „Dummen Jungen Streiches“ der diesem wohl noch bitter aufstoßen wird, aber immerhin in schöner Einmütigkeit aller „demokratischen“ Parteien.

Was wiegt da schon der „kleine Lapsus“, das zumindest eine demokratische Partei nicht geladen war, vielleicht gar nicht mal so schlecht für die LiNKE, denn manchmal erinnern sich (Wahl)Bürger auch an ...

von linksjugend [‘solid] BaWü

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und selbsternannte „Expertin“ in politischen Extremismusfragen glänzte in der Vergangenheit bereits mit einigen Höchstleistungen an fachlicher Inkompetenz:

Die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz findet sie absolut gerechtfertigt, da Teile der Partei, ihrer Meinung nach, die freiheitliche Grundordnung in Frage ...

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)
   
Die ostdeutschen Kollaborateure der NATO und Monopolbourgeoisie, VS-Stasi und BND-Staatssicherheit.

»Der Spiegel« am 03.06.1996: »Als der Rostocker Pfarrer Joachim Gauck 1990 eine Behörde zur Sicherung der Stasi-Akten aufbauen wollte, suchte er einen Westjuristen, der “mit allen Wassern gewaschen“ sein sollte. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka empfahl ihm ...

„Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,  Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die heute den sogenannten Fortschrittsreport ‚Altersgerechte Arbeitswelt‘ vorgestellt hat. Birkwald weiter:
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