Kein Rumeiern bei der Taxonomie
Montag 24. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Report: Expertengruppe der Kommission lehnt EU-Greenwashing von Gas und Atomenergie ab

Die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Investitionen würde die EU-Taxonomie "grünwaschen", sagt die Expertengruppe der Europäischen Kommission für Green Finance. Der heute veröffentlichte Bericht der Expertengruppe – bekannt als Plattform ...

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G7: Deutschland jetzt in der Pflicht
Montag 24. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF begrüßt G7-Fokus auf Klima- und Umweltthemen und fordert konkrete sowie verbindliche Maßnahmen

Bereits am Freitag wurden nach der Kabinettssitzung erste Programmpunkte zum G7-Gipfel bekannt gegeben, nun erklärt auch Jörg Kukies, Staatssekretär und G7-Sherpa, die Themen Klima, Umwelt und Biodiversität zu Schwerpunktthemen des Gipfeltreffens im Juni auf Schloß Elmau. Der WWF begrüßt, dass die Bundesregierung beim ...

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Tiny Kox ist eine ausgezeichnete Wahl in Zeiten der Spannungen
Montag 24. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter der linken Parteienfamilie UEL (Unified European Left) diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat, zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen ...

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Der Fall Schönbach ist symptomatisch für die Ampel-Politik
Sonntag 23. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet der Teil der Aussagen, in dem Respekt vor anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angemahnt wird, der Hauptanlass für massive Kritik ist, macht fassungslos“, kommentiert Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Verteidigung, die aktuellen Vorgänge. ...

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EU-Taxonomie: Deutsches „Jein“ zum Gas ist ein „Ja“ zur Atomkraft
Samstag 22. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Ampel-Regierung betreibt nur Schattenboxen gegen Atomkraft: Statt den Atom-Gas-Deal aufzukündigen, bekräftigt sie ihn sogar noch / Erdgas-Lobby hat sich durchgesetzt – die Atom-Lobby freut sich

Zum am Freitagabend (21.01.2022) öffentlich gewordenen Tenor der Stellungnahme der Bundesregierung (siehe etwa tagesschau.de/ausland/atomkraft-eu-deutschland-gas-101.html) zur ...

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Fossiles Gas ist Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe
Samstag 22. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zu der unklaren Haltung der Bundesregierung gegen die Einstufung von Gas als »nachhaltig« und dessen Aufnahme in die EU-Taxonomie, erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

»Fossiles Gas, den Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe, als nachhaltige Investition einzustufen, ist ein verheerender Irrweg der Bundesregierung. Indem die Ampel-Koalition die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie unterstützt, ...

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Marode Straßen und Brücken: Erhalt statt Neubau
Freitag 21. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Verkehrsminister Wissing muss Sicherung und Instandsetzung bestehender Strecken absoluten Vorrang geben und Straßenneubauprojekte stoppen

Von BUND

Anlässlich der Diskussionen um einen Ersatzneubau für die völlig marode und dauerhaft gesperrte Talbrücke Rahmede an der A45 fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, mehr für den Erhalt bestehender Bundesfernstraßen zu tun. Verkehrsminister Volker Wissing muss ...

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Kathrin Vogler: Atomare Abrüstung braucht mehr als leere Worte
Donnerstag 20. Januar 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Dass die Bundesregierung als Beobachterin an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen wird, ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung“, erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich des ersten Jahrestags des Inkrafttretens des internationalen Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar.

„Über 140 Städte und Gemeinden in Deutschland, darunter alle Landeshauptstädte, haben sich bereits der Forderung nach einem Beitritt  ...

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Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV-Empfängern
Mittwoch 19. Januar 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage nach einer möglichen Regelsatzerhöhung für ALG II-Empfänger für den Gesundheitsschutz, da die aktuellen Corona-Schutz-Verordnungen ...

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Scholz in Sachen Klimaschutz unglaubwürdig und ratlos
Mittwoch 19. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Anlässlich der heutigen Rede bei der digitalen Davos-Konferenz und dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen internationalen »Klimaclub« zu gründen, erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN:

» Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Gründung eines Klimaclubs ist angesichts ausbleibender Schritte der Bundesregierung gegen die EU-Taxonomie unglaubwürdig. Anstatt immer neue wirkungslose Formate zu etablieren, ...

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Abschaffung von § 219a geht nicht weit genug – § 218 streichen!
Montag 17. Januar 2022
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

„Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und ...

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Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten
Montag 17. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die massiv von der Pandemie profitiert haben“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende  ...

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