„Polizeiproblem in Deutschland ist nicht mehr zu vertuschen“
Montag 28. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Ende Gelände

Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

1. Versammlungsverbote

Die ...

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Krankenhausbetreiber, zivilgesellschaftliche Initiativen und Gewerkschafter fordern Abschaffung der Fallpauschalen
Montag 28. September 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von Attac

Gesundheitsministerkonferenz muss Profitlogik in den Krankenhäusern beenden

Wenige Tage vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende ...

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Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive)
Montag 28. September 2020
Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

In der letzten Prozesswoche versuchte der US-Ankläger offenbar die Beweisaufnahme zum Gesundheitszustand des Angeklagten zu manipulieren: Er und die Richterin Baraitser leugneten wider besseres Wissen, dass in der Zelle eine Rasierklinge gefunden wurde, ein Beleg für mögliche Suizidabsichten von Julian Assange. Sein psychischer Zustand könnte einer Auslieferung, ...

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KLARTEXTSUMPF
Montag 28. September 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Dieter Braeg

Mit viel Missvergnügen verfolge ich die „Reaktionen“  der Herren Ernst&Händel&Co, die der zutreffenden Kritik von Charlotte Ullmann jene Worthülsen entgegensetzen, die in den inhaltslosen Begriffen „Markenkern“, „Daseinszweck“ oder „Gebrauchswert“ jenen Höhepunkt an gesellschaftspolitisch erhaltenden Wortsprech enthalten, der seit Beginn der WASG ...

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Atommüllkonferenz fordert Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung bei der Endlagersuche
Montag 28. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Die Suche nach einem sogenannten Endlager für Atommüll in Deutschland muss unter wirksamer Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Nach der heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der 90 Regionen als mögliche Standorte für ein Atommülllager ausweist, hat die Atommüllkonferenz ihre Forderung ...

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„Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“
Sonntag 27. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende

Von Ende Gelände

Ende Gelände hat heute um 10 Uhr das Aktionswochenende für beendet erklärt. Im gesamten Rheinland wurde bei den Protesten Kohle- und Gasinfrastruktur von über 3.000 Aktivist*innen blockiert. Ende Gelände fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern sowie einen grundlegenden ...

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Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange
Sonntag 27. September 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Von Hannes Sies

London. Die letzte Verhandlungswoche des skandalösen Schauprozesses gegen Julian Assange endete mit der Verlesung einer Zeugenaussage des Freitag-Herausgebers Augstein, der bestätigte, dass der Wikileaks-Gründer sich (gegenüber dem Freitag) sehr wohl für die Sicherheit von US-Informanten eingesetzt hatte -statt diese bedenkenlos oder sogar ...

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Das UN-Ding
Sonntag 27. September 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Einer gegen alle, muss man nach den völlig unqualifizierten Äußerungen des US-Präsidenten zur Lage der Welt und zum „China-Virus“ beim 75. Geburtstag der UN feststellen. Merkel ist für Zusammenarbeit, Macron beschwört den Zusammenhalt, um nicht in den Streit zwischen USA und China hineingezogen zu werden, und manche halten einen neuen ...

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Zur LINKS-PARTEI - Antwort von Charlotte Ullmann auf "Wieder Klartext reden" (ND, Klaus Ernst, Thomas Händel)
Sonntag 27. September 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Charlotte Ullmann

Jetzt sich darauf zu besinnen, was der "Markenkern" der WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit) war, aber sehenden Auges in die Gefahr zu laufen bei der Fusion zwischen der ehemaligen WASG und PDS? 

Es war doch reichlich bekannt, dass die zahlenmäßig viel größere Ost-PDS eigentlich eine SPD war, die sämtliche neoliberalen Schandtaten wie bsw. ...

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NRW-LINKEN-Landesparteitag fordert auf Antrag der Sozialistischen Linken Strategiewechsel:
Sonntag 27. September 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, TopNews 

„Die Superreichen sollen zahlen!“

Von Sozialistische Linke NRW

Am Wochenende hat in der Halle Münsterland der Landesparteitag der NRW-LINKEN stattgefunden. Auf Antrag der marxistisch-linkskeynesianischen Strömung Sozialistische Linke NRW (SL) hat der Parteitag einen Strategiewechsel der Partei in Zeiten der Corona-Krise gefordert: „Die Superreichen sollen ...

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Neuerscheinungen Sachbücher
Sonntag 27. September 2020
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Hedwig Richter: Demokratie. Eine deutsche Affäre. Vom 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart, C.H. Beck, München 2020, ISBN: 978-3-406-75479-1, 26,95 EURO (D)

Hedwig Richter, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München, beschreibt die Geschichte der Demokratie in Deutschland in ...

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Hausbesetzung in von Abbaggerung bedrohtem Dorf - Blockaden von Kohle- und Gasinfrastruktur im gesamten Rheinischen Revier
Samstag 26. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Ende Gelände

Seit den frühen Morgenstunden blockieren über 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände Kohle- und Gasinfrastruktur im Rheinland. Erstmalig kam es dabei im Rahmen einer Ende Gelände Aktion zu einer Hausbesetzung. 200 Aktivist*innen besetzen seit der Mittagszeit den Keyenberger Gasthof, der sich im Eigentum von RWE befindet.

Dazu erklären die Aktivist*innen: „Wir ...

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