Zero Covid Saarland ruft zur Aktion „Impfsolidarität anstatt Goldgruben“ am 29. Mai auf.

25.05.21
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Von Zero Covid Saarland

Das saarländische Personenbündnis Zero Covid spricht sich für eine weltweite Impfsolidarität und Freigabe der Patente aus und wird am Samstag, 29. Mai 2021 ab 11 Uhr vor der Europagalerie in Saarbrücken eine Politik-Performance präsentieren.

Mit Schubkarren werden Goldtaler in die Goldgruben der Pharmakonzerne gefahren während die Zahl der Toten weiter steigt. Das Bündnis fordert, dass die EU, wie jetzt letzte Woche schon die USA, sich für die von über 100 Ländern geforderte Aussetzung von Patenten zur Bekämpfung der Pandemie ausspricht. Bisher blockiert die EU die Patentfreigabe. Wenn Deutschland sich dafür ausspricht, dann wird vermutlich auch die EU zustimmen.

Bislang werden die Impfstoffe nicht als globale öffentliche Güter behandelt. Stattdessen haben sich einige Länder sehr früh einen Großteil der Präparate gesichert. Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) nennt das „ImpfstoffNationalismus“.

„So zu verfahren, ist sehr kurzsichtig, Die Pandemie und damit die Belastung der Gesundheitssysteme sind erst dann vorbei, wenn sie weltweit eingedämmt ist,“ betont das Mitglied des Bündnisses und ver.di-Pflegebeauftragter Michael Quetting. Er weist darauf hin, dass die mRNA-Technologie, die zum Beispiel beim Impfstoff von BioNTech zur Anwendung kommt, auf der Grundlagenforschung in öffentlichen Universitäten in Homburg und Mainz beruhe. Allein Deutschland habe den drei Firmen BioNTech, IDT Biologika und Curevac 750 Millionen Euro Steuergelder für die Entwicklung von Impfstoffen zur Verfügung gestellt – und das ohne jegliche Bedingungen.

Die Patentfreigabe für den Zeitraum der Pandemie soll sich nicht nur auf die Impfstoffe beziehen, sondern auch auf Tests, Medikamente, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte. So könnten viele Leben geschützt und gerettet werden. „Dies ist aber nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern auch des Eigennutzes, denn eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen,“ so die saarländischen Bündnispartner in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind global extrem ungleich verteilt. Von der COVAXInitiative werden die Empfängerstaaten, die zusammen die Hälfte der Weltbevölkerung umfassen, bis Juli nur für 3%, bis Dezember für 20% ihrer Bevölkerung Dosen erhalten. Und selbst diese Lieferungen sind gefährdet. Denn während sie in der Pandemiebekämpfung scheitern, setzen Europa und die USA alle Hoffnung in die Impfstoffe, die sie sich durch Exklusivverträge und Exportverbote sichern, bevor sie der WHO und den ärmeren Ländern zu Gute kommen können. Die Freigabe allein reicht jedoch nicht, um die Beschränkungen des Produktionsausbaus durch Pharmamonopole zu brechen und umfassenden und gerechten Zugang zu Impfstoffen für alle zu ermöglichen. Schlüsseltechnologien zur Pandemiebekämpfung müssen der Weltgemeinschaft zugänglich gemacht werden.

Auf der Aktion gelten eine Maskenpflicht und ein Abstandsgebot von 2 Metern zwischen den Teilnehmenden.







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