Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

11.05.20
BewegungenBewegungen, Berlin, TopNews 

 

Von GIB

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend

Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen ermöglicht würde. Rechtsanwalt Benno Reinhardt schreibt in seiner Stellungnahme:

„Die vorliegenden Verträge verdeutlichen, dass alle Risiken beim Land liegen, während die HOWOGE lediglich als Dienstleister für den Bau und als Dienstleister für die Kreditaufnahmen fungiert. […] Vor dem Hintergrund dieses sehr eingeschränkten Nutzens für das Land Berlin, ist es umso unverständlicher und erstaunlich, dass die Vertragspartner im Weiteren Regelungen vorsehen, die es zulassen, dass sämtliche Schulen an Finanzinvestoren veräußert werden.“

Insbesondere fehle eine Regelung, die untersage, dass die Erbbaurechte an den Schulen an Dritte veräußert werden. Zudem sei nicht vorgesehen, dass die Erbbauverträge zu den Schulen im Zuge einer Veräußerung der Howoge an Dritte automatisch an das Land zurückfallen.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Die Verantwortlichen von Rot-Rot-Grün haben von Anfang an geleugnet, dass es im Zuge der Auslagerung des Schulbaus an Howoge und BIM um eine Privatisierung gehe. Die vorgelegten Verträge strafen sie nun der Lüge. Diese Verträge sind so skandalös, wie wir sie von der Wasserprivatisierung kennen. Ihre Unterzeichnung muss unbedingt verhindert werden.“

Gemeingut in BürgerInnenhand klärt seit 2017 zu den Plänen und Vorgängen der Auslagerung und Privatisierung des Schulbaus in Berlin auf. Im Zuge der Volksinitiative „Unsere Schulen“ haben wir dem Abgeordnetenhaus die Privatisierungsgefahren in einer öffentlichen Anhörung und mit einer 100-seitigen Stellungnahme dargestellt. In einer Studie wurden die damit verbundenen Kostensteigerungen dargelegt. GiB kritisiert die geplante Privatisierung als gemeinwohlschädigend.







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