Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

23.03.20
BewegungenBewegungen, Wirtschaft, Berlin, TopNews 

 

Von GIB

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen.

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und antikapitalistische Gruppen, wenden sich mit guten Argumenten dagegen. Am 18. Dezember hatte es eine erste Demonstration gegen das Vorhaben gegeben, weitere Aktionen sind geplant, aber wegen der Corona-Krise vorerst ausgesetzt.

Auch politische und gesellschaftliche Akteure wie ver.di, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Berliner SPD, die SPD-Friedrichshain-Kreuzberg, Basis-Gruppen der Partei Die Linke, die Naturfreunde, der BUND und der DGB in Berlin, die Gewerkschafts-AGs von Grünen, SPD und Linken, die Fahrgastgemeinschaft IGEB bis hin zum Brandenburger Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) kritisieren das Vorhaben aus unterschiedlicher Perspektive.                                                                                                           Bereits in den letzten zehn Jahren war die S-Bahn strittiges Thema, wie ein Volksbegehren des Berliner S?Bahn-Tischs gezeigt hat. Das Volksbegehren hatte die Hürde der Zulassung genommen hatte und wurde erst auf Betreiben des Berliner Senats vom Verfassungsgericht gestoppt. Das alles zeigt, dass die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn durch die geplante Ausschreibung ein zivilgesellschaftlicher Konflikt ist. Aufgrund der Corona-Krise werden Teile der bürgerlichen Grundrechte und insbesondere das Versammlungsrecht temporär außer Kraft gesetzt. Dies erfordert zwingend, dass auch die Gegenseite, im Fall der S-Bahn also die Privatisierungs-Befürworter im Berliner Senat, ein Moratorium für umstrittene Maßnahmen einhalten. Wir haben in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister, die Verkehrsministerien und alle vier Parteien der beiden Regierungskoalitionen diese aufgefordert, ein Moratorium der S-Bahn Ausschreibung bis zum Ende der Corona-Krise und der vollen Wiederherstellung der Bürgerrechte zu erklären.







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