Berliner Wassertisch fordert gemeinwohlorientierte Zukunftsstrategie der Berliner Wasserbetriebe

29.05.20
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Von Berliner Wassertisch

Auf ihrer Pressekonferenz am Montag, 25. Mai 2020 präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, ein Rekordergebnis für das Jahr 2019: die BWB erwirtschafteten einen Überschuss von 196 Mio. Euro. Davon sollen lt. Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) 113 Mio. Euro in den „allgemeinen  Landeshaushalt“ einfließen. Das bedeutet, dass die Berliner Wasserkunden mit ihrem Wassergeld nach wie vor zur  Abgabe einer Wasser-Verbrauchssteuer gezwungen werden. Das Mittel dazu ist die mit der  Teil- Privatisierung 1999 eingeführte Kalkulationsmethode der Wasserpreise, die erlaubt, jährlich Geld für Investitionen von den Wasserkunden zu erheben. Leider verweigern die BWB ein öffentliches Investitionsmonetoring, wie es vom Berliner Wassertisch immer wieder gefordert wurde. Damit ist die öffentliche Kontrolle ausgehebelt. Die BerlinerInnen dürfen lediglich den 1,2 Mrd. € Kredit für den Rückkauf der Anteile von Veolia und RWE  bis 2043 mit ihrem Wassergeld abzahlen, leider ohne Mitsprache.

Der Berliner Wassertisch fordert seit Jahren, dass die Wasserpreise nach dem Prinzip „Wasser zahlt Wasser" erhoben werden. Gerlinde Schermer, Ökonomin und Mitbegründerin des Berliner Wassertischs sagt: „wenn von der Berliner Bevölkerung durch die Wasserpreise hohe Abgaben für den Landeshaushalt eingetrieben werden, ist das nichts anderes als eine zusätzliche Verbrauchssteuer. Das ist beim wichtigsten Lebensmittel, das allen, kostendeckend als Gemeingut bewirtschaftet, zur Verfügung stehen sollte, nicht zu rechtfertigen. Das Gebot der öffentlichen Transparenz bei der Verwendung des  Wassergeldes, zumal in einer "Anstalt des öffentlichen Rechts" muß  gewährleistet werden.  Das Abgeordnetenhaus aber versagt bei der Kontrolle und fragt zu wenig, was im Betrieb an nötigen Investitionen unterbleibt und wo bei den BWB Personal weggespart wird. Eine kaputtgesparte Verwaltung aber untergräbt die Qualität unserer öffentlichen Infrastruktur, soweit darf es bei den rekommunalisierten BWB nicht kommen."

Dabei wird das Geld der Kunden gerade jetzt dringend für die unmittelbare Wasserbewirtschaftung selbst gebraucht: Wie Jörg Simon erstmals öffentlich einräumte, arbeiten die BWB in der dritten Dürreperiode mittlerweile „im Grenzbereich“, d.h. er gab zu, dass bei der anhaltenden Trockenheit  auch die BWB Probleme bekommen und „mehr Ausweichmöglichkeiten brauchen“.  

Dr. Ulrike Koelver vom Berliner Wasserrat: „es ist natürlich begrüßenswert, wenn auch bei den BWB das Bewusstsein für ökologisch nachhaltigen Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser wächst. Aber es fehlt noch  an der Umsetzung geeigneter Lösungen, z.B. beim Mischwasserüberlauf bei sog. Starkregenereignissen. Die urbane Ressource Regenwasser wird weiterhin als ‚Abwasser‘ diskriminiert, statt sie zur Bewässerung der Straßenbäume einzusetzen. Der Berliner Wasserrat arbeitet seit Monaten an geeigneten Konzepten und steht für einen Dialog mit den BWB jederzeit zur Vefügung."

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: Mit der "Coronakrise" tritt die öffentliche Daseinsvorsorge erneut ins kollektive Bewusstsein. Es geht jetzt drängender denn je um die Frage, wie viel Markt sie verträgt und wieviel Staat sie braucht, um eine öffentliche, demokratischen Kontrolle über die Bereitstellung der Gemeingüter zu gewährleisten. Verpassen wir nicht die grosse Chance umzusteuern und der Diktatur der betriebswirtschaftlichen Zwänge und des Profits eine Absage zu erteilen. Am Ende steht die Frage: werden unsere Steuergelder nur das bestehende System retten oder wird es einen Paradigmenwechsel geben, der fundamentale Konsequenzen für unsere Wirtschaftsordnung nach sich zieht?."

 

 







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