Keine deutsche Migrationsabwehr in Tunesien!

28.10.20
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

"Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung eine neue 'operative Mittelmeer-Initiative' zur Verhinderung von Überfahrten über das Mittelmeer gestartet. Ich sehe die zusammen mit der EU-Kommission ausgebaute technische Aufrüstung der Migrationsabwehr in Nordafrika äußerst kritisch. Wie in Libyen versorgt die Europäische Union die tunesische Küstenwache mit einem Überwachungssystem für das zentrale Mittelmeer. Die maritimen Grenztruppen sind für die Verletzung von Menschenrechten berüchtigt", kritisiert der der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission eine Übersicht von bereits bestehenden Projekten zur Grenzüberwachung, -kontrolle und "Schleusungsbekämpfung" in nordafrikanischen Ländern vorgelegt. Besonders weitgehend ist das Engagement in Tunesien, wo das Innenministerium, die Grenzpolizei, die Nationalgarde und ihre Küstenwache unterstützt werden. Deutschland ist zudem erst kürzlich dem Institut ICMPD beigetreten, das viele EU-Projekte in Tunesien koordiniert.

Andrej Hunko weiter:

"Eine Antwort der Kollegin Özlem Demirel im EU-Parlament hat diese Woche ergeben, dass die tunesische Küstenwache von einer Erneuerung seiner Überwachungssysteme in Höhe von 24,5 Mio. EUR begünstigt ist. Das Programm wird vom italienischen Innenministerium und dem ICMPD durchgeführt. 

Das Bundesinnenministerium hat tunesische Grenztruppen mit Unterkünften und Kontrollräumen ausgerüstet, es erfolgten Lieferungen von Flughafenscannern und Lesegeräten für Fingerabdrücke sowie weitere Unterstützung bei der Einführung biometrischer Ausweisdokumente. Der Antwort zufolge hat die Bundespolizei dieses Jahr weitere Vorhaben durchgeführt. 

Tunesien wird offenbar zum hauptsächlichen Adressaten der europäischen Migrationsabwehr. Ich halte dies für ein falsches Signal. Das Bundesinnenministerium sollte sich aus seinen umfangreichen Projekten in Nordafrika zurückziehen und sich stattdessen für eine Umsteuerung in der Migrationspolitik einsetzen. Die EU muss zu einer Nachbarschaftspolitik gegenüber den nordafrikanischen Staaten finden, die auf Solidarität und der Beseitigung von Ungleichheit basiert. Auch der nun diskutierte 'Migrationspakt' weist deshalb in eine völlig falsche Richtung."

Antwort auf die Anfrage "Folgemaßnahmen der Konferenz gegen Migration aus Nordafrika vom 13. Juli 2020 für Tunesien": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1534-folgemassnahmen-der-konferenz-gegen-migration-aus-nordafrika-vom-13-juli-2020-fuer-tunesien

Antwort der EU-Kommission zum Aufbau eines Ausbildungs- und Trainingszentrums für Grenzschutzeinheiten in Tunesien: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-003819_DE.html

Antwort der EU-Kommission zu Überwachungsmaßnahmen der EU im Golf von Tunis:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-003820_DE.html







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