Demonstration gegen Mietenwahnsinn am 20.6.2020

10.06.20
SozialesSoziales, Bewegungen, Berlin, TopNews 

 

Von Mietenwahnsinn Berlin

Am Samstag den 20.06. ruft das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu einer Demonstration auf unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ Das ist der Berliner Beitrag zum ersten bundesweiten wohnpolitischen Aktionstag nach dem Corona-Lockdown. Der Zeitpunkt Ende Juni ist auch gewählt, weil dann die Stundung der Mietzahlungen bei krisenbedingter Zahlungsunfähigkeit auslaufen soll. Viele, die bis jetzt die Miete nicht zahlen konnten, werden das ab Juli auch nicht besser können. So wird es verstärkt zu Kündigungen und Zwangsräumungen kommen.
Allein durch Kurzarbeit und vermehrte Arbeitslosigkeit sind bis jetzt ca. 12 Millionen Menschen mehr mit zum Teil erheblichen Einkommens-Einbußen konfrontiert. Ruinierte selbständige Existenzen sind noch nicht mit eingerechnet. Dagegen sind die sowieso schon zu hohen Mieten seit Jahresbeginn weiter gestiegen. Der Mietendeckel in Berlin ist da eine Ausnahme, die es ohne die bisherige Mieterbewegung in der Stadt nicht gäbe. Doch auch die gedeckelten Mieten sind zu hoch, gerade in der jetzigen Lage.

Wir fordern

1. Mietschulden erlassen
Vermieter sollen nach den Profiten, die sie durch die Mieten der letzten Jahre gemacht haben, jetzt auch an den Verlusten aus der Krise beteiligt werden.

2. Mieten senken – Gewinne umverteilen
Der Mietendeckel muss rechtssicher für alle Mieter*innen durchgesetzt und Gesetzteslücken geschlossen werden.
Es gilt, Krisengewinne abzuschöpfen und Wohnungskonzerne, die dem Allgemeinwohl schaden, zu vergesellschaften.

3. Wohnungen für alle
Wohnungslose und Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen und müssen in Wohnungen untergebracht werden. Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen sind deshalb zu verhindern.

4. Umwandlungen stoppen
Die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohungen und die folgenden Eigenbedarfsklagen werden aktuell zu einem der häufigsten Gründe der Verdängung.

“Durch private und staatliche, aus Schulden finanzierte, Unterstützung haben Finanzinvestoren jetzt neues Kapital, die auch die Spekulation mit Immobilien – und damit den Mietenwahnsinn – weiter anheizen.” So Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin.

Nachdem der große Aktionstag Ende März ausfallen mußte, wollen sich das Berliner und das bundesweite Bündnis nun zurückmelden und die Aktivitäten wieder verstärkt aufnehmen. Dazu soll diese Demonstration ein erster Schritt sein.

Termin:

Samstag 20.6. 14 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz, Abschlusskundgebung Potsdamer Straße/Ecke Pallasstraße
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Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinnmietenwahnsinn.info

 







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