Aktion vor Bundesagentur für Arbeit - LINKE erklärt Bundestagswahl zur Sozialwahl
Dienstag 21. September 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern, News 

Heute haben Aktivistinnen und Aktivisten der Partei DIE LINKE die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit kritischen Botschaften zum Sozialsystem angestrahlt.

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, war mit vor Ort. Er erklärt:

„Hartz-IV sorgt seit der Einführung 2005 für die systematische Verarmung großer Bevölkerungsteile. Hartz-IV war damals Armut per Gesetz, und es ist auch heute noch Armut per Gesetz. Hartz IV bedeutet Demütigung und Angst für ...

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Kommando Spezialkräfte - auflösen statt strukturelle Probleme verschleppen
Montag 20. September 2021
Politik Politik, News 

„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiert Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen. Buchholz weiter:

„Es ist nicht akzeptabel, dass wir von den Vorgängen wieder einmal zuerst aus der Presse ...

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Strom und Gas müssen bezahlbar sein
Montag 20. September 2021
Soziales Soziales, Politik, Umwelt 

„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit hunderttausenden Energiesperren. Die Bundesregierung lehnt sich trotz Klimakrise und Corona-Pandemie fahrlässig zurück, schießt einen Bock nach dem anderen in der Energieaußenpolitik, der stockenden Energiewende und beim CO2-Preis und kümmert ...

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DIE LINKE: Kinderarmut ist ein Skandal!
Sonntag 19. September 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Kindergrundsicherung ist das Gebot der Stunde

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, hat anlässlich des Weltkindertages am Mo, 20. September auf den Skandal der Armut von Kindern und Jugendlichen hingewiesen. Auch im Regionalverband erreiche Kinderarmut erschreckende ...

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Linksfraktion im Rat konstituiert – Vivienne Widawski neue Fraktionsvorsitzende
Freitag 17. September 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg hat sich am Donnerstag, 16. September, zu ihrer ersten Sitzung in neuer Besetzung getroffen. Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Vivienne-Janice Widawski gewählt und der bisherige Vorsitzende, Michèl Pauly (36), ebenso einstimmig zu ihrem Stellvertreter. Der Fraktion gehört außerdem Hannah Schuch (21) an. Die ...

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DIE LINKE gegen Arbeitszwang für Langzeitarbeitslose
Donnerstag 16. September 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

  • Regionalverbandspräsident soll sich dagegen aussprechen - Arbeitspflicht kontraproduktiv 

Mit Empörung hat DIE LINKE. im Regionalverband auf Forderungen von CDU, CSU, FWG bis hin zur AfD reagiert eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose einzuführen. Diese Forderung sei ...

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Bundeswehr aus Mali abziehen
Donnerstag 16. September 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner. Buchholz weiter:

„Nach acht Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission ...

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LINKE stellt Wahlkampf-App Quellcode zur Verfügung
Donnerstag 16. September 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

Der Quellcode der Linken Wahlkampf-App steht jetzt als Open Source-Software auf der Plattform Gitlab für alle zur Verfügung. Damit kann die Software, auf der die 'LINKE-App' basiert, von anderen geprüft, heruntergeladen, verbessert und für andere Anwendungen benutzt werden. Die Software ist bei Gitlab unter der URL https://gitlab.com/dielinke zu finden und mit der GNU GPLv3-Lizenz  (https://choosealicense.com/licenses/gpl-3.0/) lizensiert.

Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter ...

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Wissler: Mietendeckel hilft auch gegen Immobilienblase
Donnerstag 16. September 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zu heute veröffentlichen Zahlen des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung, wonach die Immobilienpreise im Jahr 2020 stark gestiegen sind:

„Die hohen Mieten in Großstädten sind sowohl Folge dieser Entwicklung als auch eine ihrer Triebfedern. Darum führt kein Weg daran vorbei, die Mieten gesetzlich zu begrenzen und dort auch wieder zu senken, wo sie schon einen zu großen Teil des Einkommens ...

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Für ein Leben ohne Angst: Solidarität mit den jüdischen Gemeinden!
Donnerstag 16. September 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Festnahmen nach Warnungen vor einem Anschlag auf die Synagoge in Hagen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Es macht mich betroffen und wütend, dass in unserem Land nicht alle Menschen gleichermaßen ohne Angst leben können. Unsere Solidarität gilt den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde in Hagen und allen, die sich aufgrund der aktuellen Meldungen einmal mehr bedroht fühlen. Antisemitismus darf keinen Platz in ...

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Angriff auf LINKE-Politikerin in Paderborn
Donnerstag 16. September 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von DIE LINKE. NRW

Martina Schu, Direktkandidatin für DIE LINKE in Paderborn, ist am Rande einer Kundgebung gegen die AfD angegriffen worden. Ein Teilnehmer der AfD-Kundgebung ging sie dermaßen an, dass bei ihr im Krankenhaus ein Halswirbel-Trauma festgestellt wurde. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

"Wir verurteilen den Angriff auf Martina Schu auf das Schärfste. Martina ist eine Demokratin und aufrechte Gewerkschafterin, die für ihre  ...

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Drei Euro mehr im Monat können die Preissteigerungen nicht ausgleichen
Mittwoch 15. September 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesregierung verschärft damit die existenzielle Not von mehreren Millionen Menschen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022. Ferschl ...

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Gedenktafel für ermordeten Samuel Yeboah in Saarlouis
Mittwoch 15. September 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, News 

Von Aktion 3. Welt Saar

Aktion 3.Welt Saar e.V. bietet OB Demmer (SPD) Übergabe an

Am 19.9. jährt sich der Mord zum dreißigsten Mal


„Ich finde es schade, dass der Oberbürgermeister von Saarlouis, Peter Demmer (SPD), bis jetzt nicht auf unser Angebot eingeht, eine Gedenktafel für den ermordeten Samuel Yeboah am Rathaus anzubringen“, so Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3.Welt Saar e.V. Die Organisation hatte OB ...

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Deutschlands Blockade der Patentfreigabe verschärft die Pandemie
Dienstag 14. September 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben jeden Tag 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19, weil weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft sind. Wie Hohn wirken damit auch Aussagen der Bundesregierung, dass auch ohne die Freigabe der Patente das knappe Angebot an Corona-Impfstoffen rasch weltweit erhöht werden kann", erklärt ...

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LINKE kritisiert zu langsame Öffnung der Duschen in Sporthallen
Dienstag 14. September 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Nach der dritten Welle wurden die Sporthallen Anfang Juni wieder geöffnet, dabei hat die Stadt und das zuständige Gebäudemanagement GMMG jedoch mitgeteilt, dass Duschen in den Umkleidekabinen bis zum Ergebnis einer Beprobung gesperrt bleiben[1]. Grund war die Gefahr von Legionellen-Befall, der nach Informationen der Linken hätte vermieden werden können,  ...

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