Weltdrogentag: Regulierung und Hilfe statt Verbote und Strafe
Freitag 25. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland stark angestiegen. Starben im Jahr 2011 knapp unter tausend Menschen am Konsum illegaler Drogen, so waren es im Pandemiejahr 2020 bereits 1.581 Personen. Zwar sind in dieser Zeit schadensreduzierende Maßnahmen ausgebaut worden, das kann aber die Entwicklung, dass immer mehr Menschen am Konsum illegaler Drogen sterben, offensichtlich nicht aufhalten. Dies zeigt, dass drogenpolitisch weitere Maßnahmen ergriffen werden ...

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Tag der Daseinsvorsorge: Gute Daseinsvorsorge braucht das Land
Mittwoch 23. Juni 2021
Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von GIB

Anlässlich des heutigen Tages der Daseinsvorsorge organisierte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. eine Aktion, um mehr Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Daseinsvorsorge zu lenken. Es geht um die Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die für ein Leben in Würde oder sogar für das Überleben der Menschen nötig sind. Die Aktiven verteilten am Bahnhof Friedrichstraße die gerade erschienene ...

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Krankenhausgipfel: Erhalt und nicht Abbau von Krankenhäusern
Montag 21. Juni 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von GIB

Anlässlich des heute stattfindenden Krankenhausgipfels, fordert das Bündnis Klinikrettung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser sowie den Stopp von Klinikschließungen. Im Rahmen des Gipfels, der heute von der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin organisiert wird, findet die Diskussion zum Thema „Krankenhäuser als integrierte Dienstleistungszentren“ statt. ...

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Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung
Mittwoch 16. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“,  ...

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Kinderzuschlag: Wichtige Klarstellung für Alleinerziehende verabschiedet!
Montag 14. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Bundestag hat am Freitag mit dem Kitafinanzhilfenänderungsgesetz eine wichtige gesetzliche Klarstellung beschlossen: „Im Bundeskindergeldgesetz ist nun ausdrücklich geregelt, dass der Kinderzuschlag nicht den Kindesunterhalt mindert. Somit kann der Kinderzuschlag in dem Haushalt verbleiben, für den er bewilligt und in dem er gebraucht wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine dringende Regelungslücke geschlossen wird, die wir als VAMV angemahnt ...

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Digitales Impfzertifikat: Auf Spahns vollmundige Ankündigungen wird vor allem Frust folgen
Montag 14. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen Ankündigungen, ab 14. Juni könne man das digitale Impfzertifikat in Deutschland erhalten, werden unweigerlich zu viel Frust und Enttäuschung ...

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Bündnis „Solidarisch geht anders“ startet bundesweite Aktionswoche „Solidarische,Gesundheit!“
Dienstag 08. Juni 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, TopNews 

Von Bündnis „Solidarisch geht anders“

Über 80 Organisationen fordern die Freigabe von Patenten 

„Menschenleben sind wichtiger als Profite!“ - dafür geht „Solidarisch geht anders!“ im Juni gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen auf die Straße. In Berlin und weiteren Städten kündigt das Bündnis vom 6. bis 13. Juni Demonstrationen und kreative Aktionen an. Damit setzt sich „Solidarisch ...

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Wie sich Corona-Impfverweigerung überwinden lässt: Neue Erkenntnisse
Dienstag 08. Juni 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Universität Konstanz

Die Konstanzer Verhaltensökonomin Dr. Katrin Schmelz und Prof. Dr. Samuel Bowles vom Santa Fe Institute, New Mexico, zeigen, dass eine Verpflichtung zur Corona-Impfung möglichst vermieden werden sollte: Eine Pflicht würde nicht nur bei vielen die Eigenmotivation zur Impfung untergraben, sondern auch hohe gesellschaftliche und politische Kosten mit sich bringen.

So schwer die Pandemie in Millionen Leben auch eingegriffen hat: In  ...

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Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar
Dienstag 08. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

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Mietenstopp wird wahlentscheidend
Dienstag 08. Juni 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin und ...

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Schluss mit Börsch-Supans Mär von der nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rente
Montag 07. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Damit für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner der Lebensstandard im Alter wieder gesichert wird, führt an der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kein Weg vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Renten-Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Birkwald weiter:

„Die Mär von einer nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rente, die Professor Axel Börsch-Supan als Autor ...

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Soziale Schieflage des Konjunkturpakets korrigieren
Donnerstag 03. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die befristete Mehrwertsteuersenkung war ein Rohrkrepierer. Wenn man die Konjunktur ankurbeln will, sind staatliche Investitionen und höhere Löhne bessere Impulse“,  erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vor einem Jahr beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Krise. Ferschl weiter:

„Kurzarbeit ist ein sinnvolles Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Allerdings reicht bei vielen ...

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Bilanz zur jährlichen Weltgesundheitsversammlung (WHA)
Mittwoch 02. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Soziales, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN begrüßt globales Abkommen zur Prävention zukünftiger Pandemien und mahnt Ursachenbekämpfung durch Tierschutzmaßnahmen an

Bei ihrer jährlichen Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), stimmte die Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit ihren Regierungsvertretern für einen Beschluss, den Nutzen eines Pandemie-Abkommens zu bewerten. Eine Arbeitsgruppe wird nun von ...

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Internationaler Kindertag: Bundesregierung bestraft getrennt lebende Eltern in Armut
Dienstag 01. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erinnert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern im Hartz-IV-Bezug. Wenn ein Kind im Wechselmodell bei beiden Eltern lebt, werden die Leistungen des Regelbedarfs tageweise zwischen den Eltern aufgeteilt. Jeder Tag, den das Kind bei einem Elternteil verbringt, fehlt beim anderen am Ende des Monats. Dinge, die in beiden ...

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Rentenbesteuerung: Doppeltes Abkassieren muss noch vor der Wahl beendet werden
Dienstag 01. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auch wenn die beiden konkreten Klagen keinen Erfolg hatten, ist heute dennoch ein guter Tag für alle Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesfinanzhof hat dankenswerterweise erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer Doppelbesteuerung der Renten festgelegt. Die Bundesregierung hat vom Bundesfinanzhof eine regelrechte Klatsche einstecken müssen. Meine Einschätzung, dass die Doppelbesteuerung vor allem künftige Rentenjahrgänge betreffen wird, wurde voll und ganz vom  ...

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