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Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle
Sonntag 07. August 2022
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Soziales, Politik, Debatte
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Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr ...
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Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten
Freitag 05. August 2022
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Soziales, Umwelt, Politik
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Zu der Aussage von Verkehrsminister Volker Wissing, dass das 9-Euro-Ticket verlängert werden könnte, sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Dass Wissing sich für Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausspricht, ist eine gute Nachricht. Öffentlicher Druck hat gewirkt. Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten. Das ist nicht nur Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, sondern auch zu Klimaschutz und Verkehrswende. Die Verlängerung des ...
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Energiearmut in NRW nimmt zu
Mittwoch 03. August 2022
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Soziales, Wirtschaft, NRW
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Von Verbraucherzentrale NRW
Verbraucherzentrale NRW fordert gezielte und nachhaltige Unterstützung für einkommensarme Haushalte - Zahl der Hilfesuchenden in den Beratungsstellen nimmt stetig zu
- Unterstützung für Geringverdienende, Studierende und Renter:innen
- Strom- und Gassperren aussetzen
Zahlreiche Energieversorger in NRW kündigen drastische Erhöhungen der Gaspreise an. Die finanzielle Belastung wird für viele Haushalte nur ...
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Waldbrände verhindern und Wildtiere schützen
Mittwoch 03. August 2022
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Umwelt, Soziales, TopNews
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Von Vier Pfoten
VIER PFOTEN gibt Tipps, um Katastrophen in Wald und Flur zu vermeiden
Der Sommer hält an und aufgrund langer Hitzeperioden ist der Waldboden trocken. Oft genügt bereits ein kleiner Funke, um Laub oder Gras zu entzünden. Waldbrände sind für viele Wildtiere eine tödliche Gefahr, denn nicht alle Spezies sind in der Lage, schnell vor den Flammen zu fliehen. Dazu verzehrt das Feuer Pflanzen und Bäume und damit ...
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DGB: Lauterbachs Eckpunkte – Wer zahlt hier für wen?
Montag 01. August 2022
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Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte
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Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzierung vorgestellt. Herausgekommen ist ein kurzfristiges Maßnahmenpaket auf Kosten der Beitragszahlenden. Der Bund drückt sich noch immer davor, seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kassen gerecht zu werden – und hat die Stärkung des Solidarprinzips bei der Beitragsfinanzierung sträflich aus den Augen verloren.
Leistungskürzungen bleiben ...
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Kundenmitteilung der Gaswerke
Sonntag 31. Juli 2022
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Debatte, Soziales, Wirtschaft
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Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst
Sehr geehrte Mieter, leider kommt es in jüngster Zeit immer häufiger vor, dass Vertreter ohne gültige Legitimation an der Wohnungstüre klingeln. Diese treten meist gekleidet mit Anzug und Krawatte auf und lächeln freundlich. Wir machen Sie aus aktuellem Anlass daher aufmerksam, dass in den nächsten Monaten auch Kontrolleure der Gas- und Energieversorgungsunternehmen klin- geln.
Diese haben neuerdings ...
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Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik
Samstag 30. Juli 2022
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen. Das ist ein ganz schwacher Start der neuen Bundesregierung. Die Ampel muss deutlich nachlegen, um den sozialen Wohnungsbau zu retten und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern“, ...
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Das Larifari um das neue Bürgergeld
Freitag 29. Juli 2022
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Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
In dem derzeitigen und unwürdigen Gezänk um das neue Bürgergeld (BG) in der sich selbst so bezeichnenden 'Fortschrittskoalition' bedarf es einiger Klärungen, damit die Normalbürgerinnen verstehen, worum es eigentlich und im Detail geht. Grundsätzlich geht es um die überfällige Reform der seit 17 Jahren praktizierten Grundsicherung (GS). Diese gibt es als GS für Arbeitssuchende (GSfA) (<link ...
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Eine Million Impfdosen gegen Affenpocken
Freitag 29. Juli 2022
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Soziales, TopNews
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Von Deutsche Aidshilfe
Deutsche Aidshilfe: Jetzt Impfangebote für alle Menschen sicherstellen, die sie brauchen – in Deutschland und weltweit.
Während in Deutschland nach einem holprigen Start endlich in allen Bundesländern Impfungen gegen Affenpocken/MPX stattfinden, gilt es nun, den Blick in die nahe Zukunft zu richten.
„Ziel muss sein, die Zahl der Infektionen so schnell wie möglich zu senken und die Epidemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. ...
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ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden
Donnerstag 28. Juli 2022
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister ...
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Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen
Donnerstag 28. Juli 2022
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Soziales, Politik, News
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„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung ...
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