Von Suitbert Cechura

Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der Öffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er-Jahren die Renten für sicher erklärt, aber die ständigen Reformen und Reformvorschläge sprechen demgegenüber Hohn. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten tun sich hervor mit Reformüberlegungen, wobei die verschiedenen Vorschläge oft mit Begründungen und Erklärungen daherkommen, die wenig mit der Wahrheit, aber viel mit ...

„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit hunderttausenden Energiesperren. Die Bundesregierung lehnt sich trotz Klimakrise und Corona-Pandemie fahrlässig zurück, schießt einen Bock nach dem anderen in der Energieaußenpolitik, der stockenden Energiewende und beim CO2-Preis und kümmert ...

Von TDF

TERRE DES FEMMES startet eine großangelegte Awareness-Kampagne, die darauf aufmerksam macht, dass mit §218 im deutschen Strafgesetzbuch noch immer ein Gesetzesparagraph gültig ist, nach dem Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind. 

Kürzlich erst, im September 2021, hat der texanische Supreme Court beschlossen, das Abtreibungsrecht zu verschärfen und gestattet nur noch Abbrüche vor der sechsten Schwangerschaftswoche. Ein ...

Von Erwerbslosenforum Deutschland

Hartz-IV Beziehende sollen im kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat bekommen. Damit steigt der Satz für Alleinstehende von 446 Euro auf 449 Euro. Das Erwerbslosenforum Deutschland hält die Absicht der Bundesregierung für einen ganz schlechten Scherz, der zeige, welchen Stellenwert Menschen in Armut für sie habe. Gerade durch die Coronapandemie hatten fast alle Menschen mit Grundsicherung erhöhte Mehrausgaben, die schon mit dem derzeitigen ...

„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesregierung verschärft damit die existenzielle Not von mehreren Millionen Menschen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022. Ferschl ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das entsprechende Personal. Den eigentlich  ...

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. veröffentlicht die Antworten der Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU/CSU auf die von TERRE DES FEMMES entwickelten Wahlprüfsteine. Die Frauenrechtsorganisation legte die Wahlprüfsteine nicht der AfD vor, weil diese Partei sich allgemein für ein rückwärtsgewandtes Welt- und Frauenbild einsetzt.

Die  ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die häusliche Pflege in Deutschland ist mittlerweile vielfach  zur Ausbeutungsinstitution osteuropäischer Pflegerinnen und Tummelplatz von zwielichtigen und kriminellen Pflegediensten verkommen.

Unterbezahlung und Ãœberarbeitung der Pflegekräfte gehören zum Alltag der Branche der 24-Stunden-Pflege. Offene Ausbeutung heißt das Geschäftsmodell, mit dem die Unternehmen arbeiten, indem sie gezielt Beschäftigte aus Osteuropa anwerben, die ...

Von GIB

Großes Interesse am Streitgespräch zum Thema Klinikschließungen: über 200 TeilnehmerInnen aus Krankenhausgesellschaften, Politik und Medien

Heute Abend fand das vom Bündnis Klinikrettung organisierte Streitgespräch "Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung" statt. Es diskutierten Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der Fakultät ...

„Dass der Impfstatus von Beschäftigten geschützt bleibt, ist gut und richtig so. Sensible Gesundheitsdaten gehen den Arbeitgeber nichts an. Auch dass sich jetzt alle Beschäftigten während der Arbeitszeit impfen lassen können, ist ein Fortschritt. In vielen Betrieben ist das schon Standard, nun müssen die restlichen nachziehen. Doch Impfen allein bringt keinen vollständigen Schutz vor Covid-19 am Arbeitsplatz“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der ...

Von Universität Mannheim

Mannheimer Soziologinnen und Soziologen belegen mit der Studie CILS4COVID, dass sich Menschen mit asiatischen Wurzeln in Deutschland in der Anfangsphase der Covid-19-Pandemie häufiger ausgegrenzt gefühlt haben. Insbesondere in von der Pandemie stark betroffenen Gebieten scheint die Diskriminierung gestiegen zu sein.

Die Covid-19-Pandemie hat die Diskriminierung asiatisch-stämmiger Menschen in Deutschland verstärkt. Dies belegen ...

„Was 1971 stark begonnen hat, wurde nicht zuletzt von der jetzigen Bundesregierung zum Feigenblatt der Bildungspolitik degradiert. Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet. Studierende werden in unsichere Nebenjobs und belastende Verschuldung getrieben. Bei vielen werden die Ausbildungszeiten länger oder der Schuldenberg größer. Wenn selbst in der Coronakrise die Förderquote weiter sinkt, sind die halbgaren Reformen aus dem ...

„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der  ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Eingebettet in das Konzept eines einheitlichen, durchlässigen und öffentlichen Bildungswesens von der Vorschule über die Gesamtschule bis zur Gesamthochschule, das den Arbeiterkindern ermöglichen sollte, mit den Kindern aus den traditionellen Bildungsschichten auf Augenhöhe ...

„Impfen während der Arbeitszeit ist eine gute Sache, viele Betriebe bieten das freiwillig an. Es ist total sinnvoll, dass andere nun nachziehen müssen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur geplanten Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung durch die Bundesregierung und zur Kritik der Arbeitgeberverbände daran. Krellmann weiter:

„Der persönliche Impfstatus geht den Arbeitgeber nichts an, außer Beschäftigte ...