Regierung versagt - kleinere Klassen und flächendeckend Luftfilter sind das Gebot der Stunde
Donnerstag 12. November 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Immer mehr Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte werden mit dem Corona-Virus infiziert oder müssen in Quarantäne. Gewerkschaften, verschiedene Interessenverbände und die Landes- sowie Staatsregierung streiten über den richtigen Umgang.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Die Gesundheit der Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss bestmöglich geschützt werden. Die Landes- und Bundesregierung haben es über den Sommer hinweg versäumt, ...

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65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs
Donnerstag 12. November 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem "Feierlichen Gelöbnis" im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela ...

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Mögliches Verbot der "Grauen Wölfe" lange überfällig
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Antifaschismus, Politik 

„Die Auflösung der Vereine der faschistischen 'Grauen Wölfe' in Deutschland ist lange überfällig. Ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag für ein Verbot wäre sinnvoll und zu begrüßen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ,Grauen Wölfe' sind eng mit der faschistisch-islamistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, dem Koalitionspartner von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP. Sie gehören zum ...

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Äthiopische Regierung muss Angriffe auf eigene Bevölkerung sofort stoppen - UN muss vermitteln
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend. Bereits jetzt wurden durch die Luftangriffe über 500 Menschen getötet. Es droht eine weitere Flüchtlingskrise sowie eine Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Deswegen bedarf es einer schnellen Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien in ...

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Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur ...

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US-Truppenabzug: Globale Entspannung braucht konsequente Abrüstung
Donnerstag 12. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Die Abwahl von Trump ist eine gute Nachricht, doch unser Einsatz für eine friedlichere Welt ist auch weiterhin nötig. Das zeigt die erneute Debatte um den Teilabzug der US-Streitkräfte aus Rheinland-Pfalz. Ein Abzug der Truppen aus Spangdahlem, die Beseitigung der Atomwaffen in Büchel und das Ende der Drohnenkriege, die über die US-Airbase Ramstein mitgesteuert werden, sind unerlässlich für eine echte Friedenspolitik“, sagt Katrin Werner, ...

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PIRATEN Niedersachsen bemängeln späte Mittelbereitstellung für Schulbusse und fordern flexible Schulanfangszeiten als vorläufige Lösung
Donnerstag 12. November 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 12.11. gab der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann bekannt, 30 Mio. Euro für die Entzerrung des Schülertransportverkehrs und dortige Hygienemaßnahmen bereitzustellen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen halten dies für zu spät.

"Nachdem bereits im Frühjahr von einer zweiten Welle im Herbst gesprochen wurde, wäre dies der richtige Zeitpunkt gewesen, entsprechende Gelder bereit zu stellen. Denn Fahrer bildet man genauso ...

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Querdenken-Demos, die Auflagen missachten, auflösen!
Donnerstag 12. November 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

„250 Menschen in St. Wendel, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, tun dies unter Berufung auf unsere Demokratie. Unsere Verfassung garantiert gewisse Grundrechte, darunter auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ein hohes Gut, das auch in Krisenzeiten nicht die Geltung verliert.

Die Spielregeln unserer Demokratie erlauben auch, nicht nur in Zeiten von globalen Katastrophen, die Grundrechte gegeneinander abzuwiegen und notfalls zu ...

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Wasserstoff Roadmap NRW: Die richtige Richtung, das falsche Tempo
Donnerstag 12. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE.NRW begrüßt die am 09.11.2020 veröffentlichte NRW-Wasserstoff-Roadmap durch den NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Endlich wird auch in Nordrhein-Westfalen der Blick auf die Wasserstofftechnologie gerichtet, die einen entscheidenden Beitrag zur Treibhausgas-Neutralität leisten kann und muss. Frank Kemper, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, erklärt dazu:

„Die in der Roadmap genannten Ziele von 500 ...

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Verbot des Solinger Modells und nun noch verlängerte Weihnachtsferien: Landesregierung handelt plan- und verantwortungslos
Donnerstag 12. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 23. Oktober lehnte die Landesregierung noch die Verlängerung der Weihnachtsferien aus Pandemie-Gründen ab, da sie „schulorganisatorisch zu kurzfristig“ sei. Zugleich werden flexible vor-Ort-Modelle eines Wechselbetriebs von Präsenz- und Distanzunterricht wie in Solingen unterbunden.

Dr. Carolin Butterwegge kritisiert für DIE LINKE. NRW: „Die am gestrigen Mittwoch verkündete 180-Grad-Wende der Schulministerin, die Weihnachtsferien nun doch um 2 Tage ...

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Obdachlose Menschen schützen – Hotelunterbringung jetzt
Mittwoch 11. November 2020
Hamburg Hamburg, News 

Von DIE LINKE BV Hamburg-Mitte

Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert die Unterbringung von obdachlosen Menschen in Hotels während der Corona-Pandemie. Der Antrag wird am 12.11.2020 im Ausschuss für Sozialraumentwicklung gestellt. Die Unterbringung soll in ansässigen Beherbergungsbetrieben sowie Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Hotels und Pensionen sichergestellt werden.

Viele Obdachlose sind durch multiple Erkrankungen bei einer Ansteckung ...

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Schiene statt Abwrackprämie für Lkw
Mittwoch 11. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu der Forderung von Verkehrsminister Andreas Scheuer, eine Abwrackprämie für alte Lkw einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Autominister Scheuer will jetzt also auch Lkw-Minister werden. Was wir eigentlich brauchen wäre ein Verkehrswendeminister. Wir brauchen eine Verkehrswende, hin zu öffentlichem Nahverkehr und Güterverkehr auf der Schiene. Wenn Scheuer Geld in die Hand nehmen will, um den Güterverkehr zu fördern, soll er es in die Schiene stecken.

Wir ...

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