Verbot von unlauteren Handelspraktiken lindert Symptome, schafft aber keine Augenhöhe
Montag 23. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die ...

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Landtagswahlprogramm: Mit aller Kraft für den Kurswechsel
Sonntag 22. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Am Wochenende hat die rheinland-pfälzische LINKE ihr Programm für den anstehenden Landtagswahlkampf diskutiert und nahezu einstimmig verabschiedet. Die Veranstaltung war für den Landesverband eine Premiere: Zentral in Trier von Tagungsleitung, Beratungskommission und Technik organisiert, diskutierten knapp 100 Delegierte aus den Kreisverbänden und Antragsteller*innen erstmals über ein Onlineportal der Partei im Livestream miteinander.

Neben den ...

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Karliczek betreibt Stückwerk auf Kosten der Studierenden
Freitag 20. November 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Dass die Überbrückungshilfen für Studierende ab November wieder eingeführt und ausgeweitet werden, ist richtig. Doch dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fehlt es an jeglichem Gespür für die Situation der Studierenden. Es war falsch, die Nothilfen überhaupt erst auszusetzen. Der Laisser-faire-Stil von Ministerin Karliczek hat viele Studierende in eine existenzielle Krise gestürzt“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ...

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Corona verschärft soziale Spaltung
Freitag 20. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht. ...

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Auf Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien dringen
Freitag 20. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel fordert Kathrin Vogler, Außenexpertin der LINKEN im Bundestag, die Bundesregierung auf, die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien deutlich anzusprechen.

Vogler erklärt: "Der blutige Krieg im Jemen, der Mord an Jamal Khashoggi und die brutale Verfolgung anderer Oppositioneller im Land sowie die Unterdrückung von Frauen müssen von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Ohne deutliche Statements an die Adresse der Gastgeber ...

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Armutsbericht des Paritätischen: Armut auf Rekordhoch - NRW Problem-Land Nr. 1
Freitag 20. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des heute (20. November 2020) veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Nordrhein-Westfalen ist armutspolitisch das Problem-Bundesland Nr. 1: Seit 2006 ist die Armutsquote zweieinhalb Mal so schnell gestiegen wie im Rest von Deutschland. Mit 18,5 Prozent ist fast jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen zu einem Leben in Armut gezwungen. Hätte die Landesregierung die Anliegen der ...

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JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt
Donnerstag 19. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Baden-Württemberg 

Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug

Im Wahlkreis von MdB Michel Brandt wird derzeit das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe um den Neubau des Gebäudes "Flügel M" erweitert. Deshalb hat er eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum JRC gestellt.

Brandt: "Wie befürchtet wird damit ganz offensichtlich am Standort in Karlsruhe an Reaktortechnologien weitergeforscht, obwohl Deutschland aus der Nutzung der Atomenergie aussteigt. Zwar ist das JRC ...

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Niedriglohntatort Bayern - LINKE fordert umfassende Offensive für gute Arbeit
Donnerstag 19. November 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der DGB Bayern hat in Kooperation mit dem Institut Arbeit und Qualifikation einen Report über den Niedriglohnsektor in Bayern veröffentlicht. Die zentrale Erkenntnis: Knapp eine Million Beschäftigte in Bayern arbeiten im Niedriglohnsektor.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Wenn etwa 17% der Beschäftigten in Bayern im Niedriglohnsektor arbeiten, dann ist das das Ergebnis der unsozialen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Beginnend mit der ...

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Die Grünen müssen jetzt handeln
Donnerstag 19. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem immer unerträglicher werdenden Verhalten der grünen Ministerin Ulrike Höfken im Beförderungsskandal und dem Schweigen von Grünen, SPD und FDP erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Das Oberverwaltungsgericht hat Klartext gesprochen: "Grob rechtswidrige Beförderungen" in einem "von Willkür geprägten, maroden System". Deutlicher kann man nicht werden. Allein, die Konsequenzen fehlen, Frau Höfken klebt an ihrem ...

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Staat darf Ausverkauf und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp nicht länger zusehen
Donnerstag 19. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Zu den Meldungen über weiteren Stellenabbau bei Thyssenkrupp erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der Staat muss seine industriepolitische Verantwortung wahrnehmen, bei Thyssenkrupp einsteigen und dort eine führende Rolle übernehmen. Das ist er den Beschäftigten und dem Industriestandort schuldig.

Thyssenkrupp ist ein international führender Konzern in einer Schlüsselindustrie, von dem zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Zuzusehen, wie hier scheibchenweise ...

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Kinderarmut ist verfestigtes Problem
Donnerstag 19. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Kinderarmut ist in Deutschland ein verfestigtes Problem“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Kinderarmut und Kindeswohlgefährdung und den Tag der Kinderrechte am 20. November. Müller weiter:

„Auch wenn die Zahlen zur Armutsgefährdung leicht rückläufig sind, lebt nach wie vor jedes siebte Kind in Armut. Hier hat die jetzige Bundesregierung versagt. Statt eine echte ...

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BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren
Donnerstag 19. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden ...

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