Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp ...

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Verkaufsoffene Sonntage müssen unterbleiben
Mittwoch 25. November 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Während Gastronomie, Kultur, Freizeitsport u.a. auf Grund der Corona-Pandemie fast auf Null gefahren sind, soll der Einzelhandel mit verkaufsoffenen Sonntagen gefördert werden. Mehr noch: man wolle den Besuch der Einkaufszentren „entzerren“. Ein Gericht in NRW hat diese Aussage mit einem klaren Nein quittiert. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken:

„Auch unabhängig von der Corona-Pandemie steht DIE LINKE ablehnend zu ...

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NRW-Landesregierung macht sich zum Komplizen der Fleischlobby
Mittwoch 25. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Debatte im Landtag am heutigen Mittwoch (25. November 2020) über das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit ...

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Ein guter Tag für die Beschäftigten im Einzelhandel in NRW
Mittwoch 25. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen zu den verkaufsoffenen Sonntagen vom Dienstag (24. November) sagt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Die LINKE begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Es ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten im Einzelhandel. Die Landesregierung kann nicht einerseits die Ladenöffnungszeiten ausweiten und dann die Verantwortung für den Infektionsschutz ...

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Landesregierung muss Frauen besser vor Gewalt schützen
Dienstag 24. November 2020
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zu Mord. Und auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches Problem: Allein im vergangenen Jahr sind 115.000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Und: Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie ist das Zuhause für viele Frauen zu einem unsicherem Ort geworden", erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in ...

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Niemand tötet aus Liebe - Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden
Dienstag 24. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

"Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen", erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am ...

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Zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Dienstag 24. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 - wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal verlässliche und detaillierte Zahlen über diese spezielle Form der Gewalt gibt, ist symptomatisch für das Problem. 

Jährlich gibt es eine kurze Welle der ...

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Union darf Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie nicht länger blockieren
Dienstag 24. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Es ist unerträglich, dass offenbar wesentliche Teile der Union das Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie verhindern. Das Verbot ist schon lange überfällig. Während noch im Frühjahr unter dem Druck der Öffentlichkeit auch CDU und CSU bereit waren, Leiharbeit und Werkverträge einzuschränken, um einerseits die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu regeln und andererseits auf die Vielzahl von Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen zu reagieren, machen sie sich nun zu Komplizen von ...

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Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern
Dienstag 24. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und ...

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Die Zeit drängt: Welle von Wohnungskündigungen jetzt verhindern!
Dienstag 24. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bund und Land müssen sofort handeln, um Mieterinnen und Mieter während der zweiten Corona-Welle vor der Kündigung ihrer Wohnung zu schützen – das fordert Amid Rabieh, Mitglied des Landesvorstands und wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Inzwischen dürfte auch das letzte Regierungsmitglied gemerkt haben, dass die Corona-Krise längst nicht vorbei ist."

„Wer einen neuen Teil-Lockdown verhängt beziehungsweise verlängert, darf sich nicht weigern, ...

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IG-Metall-Solidaritätsaktion bei Daimler
Dienstag 24. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, News 

Zur ersten gemeinsamen Solidaritätsaktion an allen Gesellschaften und Standorten von Daimler erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 
„Völlig zu Recht protestiert die Daimler-Belegschaft gegen die Pläne des Managements . Die Corona-Krise wird von der Konzernleitung weit über die tatsächlichen Auswirkungen hinaus zum Vorwand für Veränderungen zu Lasten der Beschäftigten genommen. Statt sich auf die notwendigen Umbauten hin zu Produkten für eine ...

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Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen
Montag 23. November 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer ...

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