Von RIR

Die Diskussion hat begonnen…

Die Mobilisierung der Belegschaften von Thyssenkrupp Steel am 16. Oktober nach Düsseldorf war nicht gut. Nicht 3.000, sondern 1.500, höchstens 2.000 der 27.000 KollegInnen waren aus den verschiedenen Betrieben nach Düsseldorf gekommen. Das liegt nicht nur an den Corona-Auflagen. Die Mobilisierung in Düsseldorf war kein Auftakt zum Kampf. Aber die Diskussion hat begonnen, was das Ziel unseres Kampfes sein soll.

Auf der ...

Von NABU

Krüger: Stromnetzausbau muss Klima- und Artenkrise berücksichtigen

Am 29. Oktober findet bereits zum sechsten Mal das von der EU-Kommission ausgerichtete Kopenhagen-Forum zu Energie-Infrastrukturprojekten statt. Im Mittelpunkt steht das Versprechen, den Grean Deal zu erfüllen. Der NABU begrüßt den Fokus auf Klimaneutralität, kritisiert in diesem Zusammenhang aber, dass die aktuellen Strom- und Gas-Transportnetze zu mehr als 1,5 Grad ...

„Ein verbindlicher Rechtsrahmen zur Bestimmung nationaler Lohnuntergrenzen in der Europäischen Union ist notwendig. Im europäischen Vergleich ist vor allem der Mindestlohn in Deutschland immer noch viel zu niedrig, er befördert Lohndumping und schützt kaum vor Armut“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute nach einer monatelangen Konsultationsphase vorgestellten Plänen der EU-Kommission zu Mindestlöhnen in Europa. Ferschl weiter:

„Heute hat ...

„Die Kommission etikettierte manches Einsetzungsszenario unter dem Label ‚Gemeinwohl‘, unterließ in ihren Empfehlungen aber, sich für eine konsequente und mutige Regulierung von KI zu bekennen. So bleibt das Potential dieser Technologie als Beitrag zur Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation unterbelichtet“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission sowie dort Obfrau für die Fraktion. Mit der Ãœbergabe ihres ...

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert zusätzliche Hilfen für besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungs- und Kulturbranche, Tourismus und Gastronomie:

„Die Demonstration „Alarmstufe Rot“ weist auf ein wichtiges Problem hin. Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle, damit die Fließbänder und Schlachtereien weiterlaufen können. Die Verteilung der Hilfen gleicht das nicht aus, sondern verschärft die Ungleichbehandlung. Noch immer dürfen ...

Debattenpapier der AKL NRW

„Seit längerer Zeit berichten die Medien nahezu im Wochenrythmus über den angeschlagenen Thyssen-Krupp-Konzern, der aufgrund seiner aktuellen milliardenschweren Verluste in der Stahlsparte erneut ca. 6.000 Stellen abbauen will – und das, obwohl der Konzern erst kürzlich durch den Verkauf seines Aufzugsgeschäfts zum Preis von 17,2 Mrd. € Erlöse in enormer Höhe erzielen konnte!

Die IG-Metall fordert aktuell, dass sich das Land NRW an dem Konzern ...

Von NABU

Miller: Handel  und Politik müssen endlich Abfallvermeidung in den Fokus stellen

Verpacktes Obst und Gemüse verursacht immer größere Müllberge. Wie eine neue Studie des NABU zeigt, gab es 2019 über 103.000 Tonnen Müll durch Vorverpackungen für frisches Obst und Gemüse. Das sind 10.000 Tonnen mehr als 2016. Noch immer werden über 60 Prozent dieser Waren verpackt verkauft. Die Ergebnisse spiegeln auch die heute veröffentlichten Daten des ...

Umfrage: Mehr als drei Viertel sehen Gesetzgeber in der Verantwortung

Von WWF

Heute ist Halbzeit der von der Europäischen Kommission einberufenen Konsultationsphase für ein mögliches Gesetz gegen den Import von Produkten aus umweltzerstörerischer Produktion in die EU, wie zum Beispiel Soja aus gefährdeten oder bereits zerstörten Tropenwaldgebieten. EU-Bürger:innen, Unternehmen sowie Organisationen sind während der Konsultation aufgefordert, mögliche ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2019 von 289.000 Haushalten in denen das ...

Positionspapier von Whistleblower-Netzwerk und Reporter ohne Grenzen

von Whistleblower - Netzwerk

Am 23. Oktober 2019 trat die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft. Whistleblower-Netzwerk (WBN) und Reporter ohne Grenzen fordern gemeinsam eine längst überfällige, umfassende Regelung zum Whistleblowerschutz.

Ausweitung des Anwendungsbereichs

Doch statt ein weitreichendes Gesetz auf den Weg zu bringen, diskutieren die zuständigen ...

Von NABU

Miller: Europäischer Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Agrarpolitik der EU bis 2027 im Wesentlichen unverändert zu belassen. Und das trotz erheblicher Kritik vonseiten der Wissenschaft, einer großen Bewegung aus Klima-, Umwelt- und progressiven Agrarverbänden sowie Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Die ...

„Es ist völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung es versäumt, das völkerrechtlich verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte und das deutsche Lieferkettengesetz zusammenzudenken. Während das UN-Abkommen beispielsweise Umweltstandards für Unternehmen vorsieht, will das Lieferkettengesetz davon absehen. Das ist eine rechtliche Massenkarambolage mit Ansage. Die Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen und die ...