Massive Tarifflucht macht staatliche Regulierung notwendig
Montag 25. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Angesichts milliardenschwerer Verluste an Steuereinnahmen, Kaufkraft sowie klammer Kassen in der Sozialversicherung ist ein ‚Weiter-so‘ keine Option", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den ...

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NATO-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen
Montag 25. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus ...

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Viele Klimaministerien
Montag 25. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, News 

Von WWF

WMO-Bericht, NDC und Emissions Gap Report: Mehr Klimaschutz ist nötig

Noch immer sind die Emissionsmengen zu hoch und die Klimaschutzpläne der Staaten nicht ambitioniert genug, um die Klimakrise zu stoppen. Das zeigen zwei Veröffentlichungen der Vereinten Nationen: zum einen der NDC Synthesis Report, der am Montag veröffentlicht wurde. Eine ähnliche Einschätzung wird vom Emissions Gap Report erwartet, der für ...

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DIE LINKE Saar: Corona-Test sofort wieder kostenfrei anbieten
Samstag 23. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE fordert, dass die aktuell kostenpflichtigen Test umgehend wieder kostenfrei angeboten werden. Dies könnte das Saarland auch im Alleingang umsetzen, erklärt der Landesvorsitzende Thomas Lutze, MdB. 

„Aktuelle Daten sagen ganz eindeutig, dass man sich trotz Doppelimpfung mit dem COVID-19-Virus anstecken und selbst angesteckt den Virus auch an Dritte weitergeben kann. Zu glauben, dass man geimpft auch vollständig gesichert ...

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DIE LINKE: Rondell im Saarbrücker Bürgerpark sollte nach dem verstorbenen Saarbrücker Kult-DJ Klaus Radvanowsky benannt werden
Samstag 23. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Nach dem plötzlichen Tod des Saarbrücker Kult-DJs, Veranstalters und früheren Club-Betreibers Klaus Radvanowsky schlägt DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken vor, das Rondell im Saarbrücker Bürgerpark nach ihm zu benennen.

„Hier fanden die gut besuchten ‚Magnetic Open Airs‘ statt, deshalb wäre ein Klaus-Radvanowsky-Rondell im Bürgerpark ein angemessenes Andenken für die Saarbrücker Legende Apex“, erklärt der ...

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Usbekistan
Freitag 22. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten.

Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70 Abgeordneten aus 24 Ländern zusammen. Die umfangreiche Einladung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen steht im Kontext der vorsichtigen demokratischen ...

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Flughafen Hahn: Desaster mit Ansage
Donnerstag 21. Oktober 2021
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Der Flughafen Hahn entwickelt sich zum völligen Desaster für die Landesregierung. Der zuständige Innenminister Lewentz hat hier schon vor Jahren Steuer-Millionen bei dem gescheiterten Deal mit einer betrügerischen Firma versenkt. Nun gefährdet das endgültige Scheitern der Flughafenpolitik der Landesregierung die Jobs von mehr als 300 Menschen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Die ...

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SKANDAL UM RECHTSWIDRIGE BAUGENEHMIGUNGEN IN HAARZOPF
Dienstag 19. Oktober 2021
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von Ratsgruppe Tierschutz Essen

Tierschutzpartei fordert Aufhebung des Baubeschlusses Raadter Straße

Die Ratsgruppe Tierschutz im Rat der Stadt Essen fordert die Aufhebung des Beschlusses des Rates aus 2019 zur Aufnahme der klimarelevanten Freifläche an der Raadter Straße in Haarzopf in das Wohnbauentwicklungsprogramm des Stadtplanungsamtes. Die Tierschützer sehen darin das politisch falsches Signal einer konkreten Bauabsicht, die konsequent zu einem ...

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DIE LINKE: Weltarmutstag mahnt zu engagierter Politik gegen Armut
Dienstag 19. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

  • Energiepreisexplosion könne lebensgefährlich sein

Anlässlich des „Welttags zur Beseitigung der Armut“ hat die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Saarbrücken auf die dramatische Entwicklung der Armut im Regionalverband hingewiesen. Insbesondere die sich verschärfende Energiearmut könne lebensbedrohende Ausmaße annehmen, so Kreisvorsitzender Dennis Lander. Die erbärmlich geringe Anhebung ...

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DIE LINKE Fraktion im Kreistag konstituiert sich
Montag 18. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Auch in der neuen Wahlperiode bleibt Dr. Eckhard Fascher Vorsitzender der dreiköpfigen LINKEN Fraktion im Göttinger Kreistag. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehören der Fraktion weiterhin Andreas Gemmecke sowie neu Martin Rieth an. Rieth war zwischen 2011 und 2016 Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Göttingen.

Dietmar Reitemeyer bleibt Fraktionsgeschäftsführer.  Unsere Sprechzeiten im Fraktionsbüro ...

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Menschenhandel konsequent und menschenrechtsbasiert bekämpfen
Sonntag 17. Oktober 2021
Internationales Internationales, Wirtschaft, News 

„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die ...

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DKP zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung
Samstag 16. Oktober 2021
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesregierung, ob Ampel oder Jamaika, wird eine Bundesregierung der steigenden Aggression nach innen und außen.

Der Krieg nach innen läuft auf vollen Touren. Die Werktätigen zahlen mit Inflation, galoppierenden Energiepreisen und CO2-Steuer die Krisenlasten und die ...

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Hennig-Wellsow fordert sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise
Freitag 15. Oktober 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:

Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, ...

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Das Recht auf Nahrung endlich weltweit durchsetzen
Freitag 15. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811 Millionen angewachsen ist, weltweit fast jeder zehnte Mensch hungert“, erklärt Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober. Sie fährt fort:

„Im globalen Süden kämpfen die Menschen ums Überleben, weil Kriege, die Auswirkungen des Klimawandels, Agrarkolonialismus und jetzt ...

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Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie
Donnerstag 14. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Sitzzuteilung in Ausschüssen die Rechte kleiner Fraktionen beschnitten. [1] Die ...

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