Überwachung: EU-Kommissionsentwurf stellt vertrauliche Kommunikation in Frage
Dienstag 17. Mai 2022
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von RSF


Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (11.05.) einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und ...

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Lasst den Flüssen ihren Lauf
Dienstag 17. Mai 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Bericht: 2021 wurden mindestens 237 Barrieren aus europäischen Flüssen entfernt

Heute veröffentlichte die Initiative „Dam Removal Europe“ einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass letztes Jahr mindestens 237 Barrieren in 17 europäischen Ländern aus den Flüssen entfernt wurden. Drei Viertel der Barrieren war kleiner als zwei Meter und dennoch unüberwindbar für die meisten Flusslebewesen. Querbauwerke haben ...

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Spekulation mit Nahrungsmitteln an Börsen verbieten - Mittel für humanitäre Hilfe erhöhen
Dienstag 17. Mai 2022
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Mangelernährung bei Kindern war schon vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weltweites Problem“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Unicef-Bericht zur weltweiten Mangelernährung von Kindern und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Lebensmittelpreise. Vogler weiter:

„Ein sofortiger Waffenstillstand und der Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine könnten dazu ...

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WWF: Fehlanreize im Emissionshandel reduzieren
Montag 16. Mai 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Studie schlägt vor Votum im Europaparlament konkrete Maßnahmen vor

Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, strebt die EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Fit-for-55-Pakets die Umsetzung des neuen Klimaziels bis 2030 an, u.a. mit einer Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Am Dienstag stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments über die sogenannte ...

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Ökologisch schädliche Kleinwasserkraft nicht weiter subventionieren
Samstag 14. Mai 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWf

WWF begrüßt in EEG-Novelle geplante Neuregelung - Kommentierung veröffentlicht  

Im Zuge der laufenden Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2023) spricht sich der WWF Deutschland dafür aus, umweltschädliche Subventionen für neue und ökologisch besonders problematische kleine Wasserkraftwerke abzuschaffen. Hierzu hat der WWF vor einer Anhörung zur Neufassung des EEG im Bundestags-Ausschuss für ...

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NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren
Samstag 14. Mai 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschaui, wie der Grüne ...

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Keine Menschenrechtsverletzungen für EU-Importe!
Freitag 13. Mai 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Robin Wood

Repräsentant*innen lokaler Gemeinschaften aus Brasilien protestieren in Brüssel gegen agro-industrielle Landwirtschaft

Die Achtung der Rechte indigener Völker und deren Landbesitz müssen in die EU-Verordnung gegen Entwaldung aufgenommen werden. Das fordern heute zwei Vertreter*innen indigener Gemeinschaften ...

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Völkerrechtlich auf sicherem Boden der Nichtkriegsführung stehen, Gesprächskanäle offenhalten!
Freitag 13. Mai 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

"Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parket sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und zu den noch ...

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Behördenversagen: EU verschleppt Glyphosat-Entscheidung
Donnerstag 12. Mai 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von CBG

Die Europäische Chemikalienagentur und die Behörde fu?r Lebensmittelsicherheit kündigten eine Verschiebung der Entscheidung über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung an. Das umfangreiche Material, das im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu dem Bewertungsbericht eingegangen sei, mache eine Veränderung des Zeitplans notwendig, lautet die Begründung. Damit steht der für Dezember 2022 vorgesehene Beschluss über die Zukunft des Herbizids in Frage. Obwohl ...

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HeidelbergCement missachtet Klimaschutz und Menschenrechte
Mittwoch 11. Mai 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von pax christi

Zweitgrößter Klimakiller unter den DAX-Unternehmen - Neokoloniale Geschäftstätigkeit in Indonesien, Palästina und der Westsahara

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus ROBIN WOOD, Watch Indonesia!, pax christi, Western Sahara Research (WSRW), cemEND-Bündnis und dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen verlangt von HeidelbergCement wirksame Maßnahmen für ...

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Glyphosat-Schlappe für BAYER
Mittwoch 11. Mai 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Krebsgefahren: Kein Grundsatz-Urteil zu erwarten

Von CBG

BAYER kann kein Grundsatz-Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu Glyphosat erwarten. Das US-Justizdepartement lehnte es am Dienstag ab, dem Supreme Court zu empfehlen, den Fall „Hardeman“ zur Entscheidung anzunehmen. Damit ist „ein wichtiger Teil des Plans“ des Konzerns gescheitert, die bereits seit 2016 schwelenden juristischen Auseinandersetzungen um das Herbizid seiner ...

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Den Ukraine-Krieg vom Ende her denken
Montag 09. Mai 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, Internationales 

Von Meinhard Creydt

Befürworter von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine betonen gern, wie wichtig es sei, vor der russischen Aggression nicht zurückzuweichen. Werde die russische Armee nicht auf das entschiedenste bekämpft, so wisse niemand, in welche Länder Putin demnächst einmarschiere. Dieses Argument sieht beflissen von einer Kleinigkeit ab: Auch der russischen Führung dürfte nicht verborgen geblieben sein, auf welche Schwierigkeiten sie mit ihrem Militäreinsatz ...

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foodwatch fordert strenge Regulierung der Agrarspekulation – Teufelskreis aus Angst und Gier treibt Weizenpreise
Montag 09. Mai 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, TopNews 

Von foodwatch

foodwatch hat die exzessive Spekulation mit Agrar-Rohstoffen scharf kritisiert. Die Finanzwetten an den Rohstoffbörsen würden die aktuellen Preisanstiege etwa für Getreide zusätzlich befeuern. Spekulationsexzesse müssten daher endlich verhindert werden, forderte die Verbraucherorganisation. Dafür müsse die EU wirksame Handelsschranken, sogenannte Positionslimits, festlegen. Das sei jedoch bisher am Einfluss der Finanzlobby ...

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„EU-Gesetze lassen Tiere im Krieg im Stich“
Montag 09. Mai 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Internationales 

PETA fordert, Einreisebestimmungen für heimatlose Tiere aus der Ukraine zu lockern

Von PETA

Seit Februar hilft PETA an der ukrainischen Grenze, um Tiere und Menschen aus den Kriegsgebieten zu evakuieren. Während die Einreisebestimmungen für beispielsweise Hunde und Katzen in Privathand vorübergehend gelockert sind, ist die legale Einreise mit Tieren aus dem Tierschutz so gut wie unmöglich. Und das, obwohl viele Tierheime bombardiert und zerstört wurden, Tiere ...

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Grenzüberschreitende Friedensaktion in Enschede
Sonntag 08. Mai 2022
Bewegungen Bewegungen, NRW, Internationales 

Von GAL Gronau

Am Samstag (7.5.) haben Mitglieder der parteiunabhängigen Grün Alternativen Liste (GAL) in Enschede an der monatlichen Friedensmahnwache von „Enschede voor vrede“ teilgenommen. Diese regelmäßige Friedensaktion wird immer am ersten Samstag im Monat in der Innenstadt von Enschede durchgeführt

In einem Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache hieß es von Enschede voor vrede: „Der Krieg in der Ukraine hat den Waffenhandel wieder in Gang ...

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