Die Linke. Steglitz-Zehlendorf sagt NEIN zum Einsatz der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern

02.06.20
BerlinBerlin, News 

 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Klares NEIN zum Einsatz von Bundeswehr in Gesundheitsämtern!

Wie dem Bezirksvorstand Die Linke. Steglitz-Zehlendorf bekannt wurde, soll ab Juni in allen Berliner Gesundheitsämtern die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Verfolgung von Infektionsketten eingesetzt werden. Pro Bezirk sollen 5-6 Soldat*innen Dienst tun. Also auch in Steglitz-Zehlendorf.

Wir sagen deutlich: Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

Der Einsatz wurde während einer Telefonkonferenz der Gesundheitsstadträt*innen mit der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci scheinbar einstimmig beschlossen.

Die Idee wurde vorher in keinem anderen politischen Gremium diskutiert oder legitimiert!

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung!

Es kann nicht sein, dass Angehörige der Bundeswehr Einblick in sensible persönliche Daten erhalten und für die Gesundheitskontrolle eingesetzt zu werden.

Es darf nicht sein, dass mit diesem Pilotprojekt womöglich ein Exempel statuiert wird, das als Legitimation für weitere Einsätze der Bundeswehr im Inneren dient!

Die Fallzahlen der Personen, die sich mit Covid-19 infizieren, geht stetig zurück. Von einer Ausnahmesituation im Sinne eines Katastrophenfalles sind wir weit entfernt. Stand heute (30. Mai) sind in unserem Bezirk nur noch 33 Menschen mit dem Virus infiziert. Gleichzeitig kehren immer mehr Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes aus dem „Homeoffice“ zurück. Auch wenn es durch eine zweite Welle in den Gesundheitsämtern zu personellen Engpässen kommen sollte, bestünden genügend andere Möglichkeit, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sicherzustellen.

 







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