BUND fordert von finnischer Regierung Stopp von Fortum-Steinkohlekraftwerk

Von BUND

Am Vorabend der Hauptversammlung des finnischen Energieversorgers Fortum hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestiert. Aktivisten projizierten am Montagabend ein großes Bild an die Fassade der Nordischen Botschaften mit einer klaren Forderung: „Raus aus der Steinzeit – Nein zu Datteln 4“ auf ...

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hat fristgerecht eine Einwendung gegen den Antrag der Firma Tesla zur Genehmigung ihres Automobilwerks in Grünheide in Brandenburg eingelegt. Der Umweltverband hat dabei primär den Aspekt Anlagensicherheit und Störfall-Verordnung analysiert und ist über das Ergebnis entsetzt. Der Antrag von Tesla genügt in keiner Weise den störfallrechtlichen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und hätte von der ...

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des ...

Von NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin und Sayonara Nukes Berlin

Fukushima ist noch lange keine Geschichte!

Samstag, 7. März 2020

Zeit: 12 Uhr

Treffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor, Berlin

Am 11. März 2020 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 9. Mal. Im Sommer 2020 werden die Olympischen Spiele in Tokio stattfinden, einige Wettkämpfe sogar in Fukushima, obwohl die Lage dort ...

Impressionen

Von René Lindenau

Im malerisch gelegenen Ahorn Seehotel Templin traf sich Brandenburgs LINKE zu ihrem 7. Parteitag (1. Tagung, 22.02.-23.02. 2020). Es war der zweite nach der Wahlniederlage und dem damit einhergehenden Verlust linker Regierungs (mit) verantwortung. Dazwischen wurde in den Kreisen, in Vorständen, auf Regionalkonferenzen und an Computertastaturen Ursachenforschung betrieben. Auf dem Parteitag fand das auch noch seine Fortsetzung, ...

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In diesem Verfahren geht es um das grundlegende Recht auf Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen für betroffene Mieter, wie es Vermieter längst haben. Im vorherigen „Pankower Urteil“ vom 28.01.2015 war die Dämmung für unzulässig erklärt worden, weil sie keine adäquate Einsparung von Heizkosten erwarten ließ.

Messungen bei gleich gebauten Häusern der Siedlung, die schon gedämmt waren, ergaben keine nennenswerte Einsparung ...

Von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

Am 11. Februar präsentierten das Planungsbüro Topos und die Sozialforschungsgesellschaft Asum den Bezirksverordneten im Stadtplanungsausschuss eine umfassende Studie zu Verdrängungspotentialen in Steglitz-Zehlendorf. Im Ergebnis ist nun wissenschaftlich nachgewiesen, was die Menschen im Bezirk schon lange

wissen: Insbesondere im Umfeld der Schloßstraße (genauer in den Planungsräumen Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße ...

Von IL

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag.

"Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die Proteste von Anwohner*innen und ...

Von Lothar Eberhardt

In unserem Brief an die BVV Friedrichshain –Kreuzberg und an die interessierte politische Öffentlichkeit stellen das Netzwerk Zwangsarbeit in der Tempelhofer Vorstadt, der Zusammenschluss von Initiativen, die zum Thema NS-Zwangsarbeit und zum Gedenken und Erinnern im süd-westlichen Teil Kreuzbergs arbeiten, fest, dass die Gedenktafel zu Johann „Rukeli Trollmann“….. „ deren plötzliche, unbekannte Aufstellung vor kurzem ohne Einweihung, ohne Information an ...

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Anlässlich des “Quo Vadis”-Lobbykongresses fordert das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mit einer Kundgebung dazu auf, gegen die profitorientierte Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen zu protestieren.

“Quo Vadis: Der Jahresauftakt für Immobilienentscheider” – so nennt sich der Immobilien-Lobbykongress, der vom 10. bis zum 12.2. im Berliner Adlon Hotel stattfindet. ...

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Änderungen am Mietendeckel, die am Gesetzentwurf für den Mietendeckel Berlin in letzter Minute vorgenommen wurden. Der Mietendeckel steht heute im Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien entwickelten den Mietendeckel auf Druck von Basisinitiativen, die noch wesentlich weitergehende Forderungen erhoben hatten wie die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das ...

Es ist vollbracht. Die Entscheidung ist gefallen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Mietendeckels votiert.

Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Mietendeckel zeigt: Links ist konkret. Links ist Politik für die Vielen. Berlin zeigt, wie es geht: Der Mietendeckel wird Gesetz! Knapp 1,5 Millionen Haushalte werden davon profitieren. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Mieterinnen und Mietern, Initiativen und der ...

Von TDF

Anlässlich des 15. Todestages des „Ehren“-Mordopfers Hatun Sürücü am 7.02.2020 gedenkt TERRE DES FEMMES dem Opfer und ist alarmiert über die 12 (versuchten) „Ehren“-Morde, die im letzten Jahr in Deutschland stattgefunden haben.

"Im letzten Jahr haben in Deutschland nach eigener Recherche von TERRE DES FEMMES 12 „Ehren“-Mordfälle stattgefunden“, so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. „Durch unsere langjährige Arbeit in Schulen wissen wir, dass ...

Von Wildtierschutz Deutschland

Das von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführte Umweltministerium in Brandenburg wird auch während des Winters die Ausübung von tierquälerischen Drückjagden zulassen.  Hintergrund ist die kurz vor der deutsch-polnischen Grenze stehende Afrikanische Schweinepest. Weil DIE GRÜNEN es für „tierschutzrechtlich bedenklich“ halten, nur Wildschweine zu jagen, sollen bis Ende Februar auch Rehe und Hirsche gestreckt werden dürfen – die haben eigentlich ...

Von NaturFreunde Berlin, NABU Landesverband Berlin und  Berliner Netzwerk für Grünzüge („Grünzüge für Berlin“)

In einem gemeinsamen Schreiben an Senatorin Günther und ihre beiden Staatssekretäre für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz haben Mobilitäts- und Naturschutzverbände und Initiativen die Planungen der Senatsbehörde zum Spreeweg hinter dem Schlosspark Charlottenburg scharf kritisiert.

Der Weg entlang der Spree verläuft zwischen den Kleingärten und der ...