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Bootsblockade vor Kohlekraftwerk Reuter-West für sofortigen Kohleausstieg
Montag 25. Mai 2020
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Umwelt, Bewegungen, Berlin
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Von Ende Gelände
Ende Gelände: Vergoldung von Uralt-Kraftwerken ist wahnwitzig
Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren heute mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber ...
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Aktionsbündnis kritisiert Einstufung durch Berliner Verfassungsschutz und Strafverfahren
Dienstag 19. Mai 2020
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Bewegungen, Berlin, TopNews
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Von Ende Gelände
Am heutigen Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz die Ortsgruppe des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ ein. In einem gesonderten Fall wurde ein minderjähriger Aktivist vom Landesverfassungsschutz NRW angesprochen und unter Druck gesetzt. In den letzten Wochen gingen zudem mehrere Strafbefehle bei Klima-Aktivist*innen ein. Das Bündnis bewertet die Ermittlungen und Verfahren als politisch motivierte Einschüchterung und kündigt ...
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Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel
Freitag 15. Mai 2020
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Bewegungen, Berlin, News
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Im Rahmen des Aktionstages "Wir klagen die CDU an" nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:
"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz ...
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Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren
Montag 11. Mai 2020
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Bewegungen, Berlin, TopNews
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Von GIB
Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend
Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen ermöglicht würde. ...
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Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen!
Sonntag 10. Mai 2020
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Bewegungen, Berlin, TopNews
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Von Attac
Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen
Kundgebung:
Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor Shell-Haus, Ecke
Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin
Mahnwache:
Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, vor Verteidigungsministerium,
Stauffenbergstraße 18, Berlin
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne ...
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Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel
Mittwoch 06. Mai 2020
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Wirtschaft, Politik, Berlin
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Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus.
Diese Profite sind ...
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Aktionen zum heutigen Autogipfel
Dienstag 05. Mai 2020
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Bewegungen, Umwelt, Berlin
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Von Sand im Getriebe
Kundgebungen und Aktionen zum Autogipfel – Lobbygespräche zielen auf Förderung eines zerstörerischen Verkehrssystems +++
Am heutigen Dienstag trafen sich Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie und -verbänden zum Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie im Vorfeld bereits vermutet, wurden der Automobilindustrie dabei Kaufprämien in Aussicht gestellt. Bis Anfang Juni will die Bundesregierung über deren genaue Ausgestaltung ...
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Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln um Erhalt des k-fetisch
Montag 04. Mai 2020
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Bewegungen, Berlin, News
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Von Bündnis k-fetisch In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative "Für eine Zukunft mit k-fetisch", sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das ...
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Berliner Mietendeckel wirkt
Samstag 02. Mai 2020
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Politik, Berlin, News
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Der F+B-Wohn-Index Deutschland I-2020 zeigt den positiven Effekt des Berliner Mietendeckels: Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sank die Durchschnittmiete um 2,4 Prozent. Die Verfasser der Studie sehen darin eine direkte Auswirkung des Berliner Mietendeckels. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby ...
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Online-Podium zum 10-Punkte-Plan zum Schutz von Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin
Freitag 24. April 2020
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Bewegungen, Berlin, News
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Von Mietenwahnsinn Berlin
Zehn-Punkte-Plan der Sebstvertretung wohnungsloser Menschen zum Schutz von Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin unterstützt den 10-Punkte-Plan zum Schutz von Wohnungs-und Obdachlosen, den deren Selbstvertretung am 22.4. an Elke Breitenbach und Dilek Kalayci geschickt hat. Die Unterbringung in Massenunterkünften, die jetzt zum Teil unter ...
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Keine weitere Versiegelung im Wuhletal
Dienstag 31. März 2020
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Bewegungen, Umwelt, Berlin
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Zu möglichen Planungen, den Parkplatz neben der U-Bahnstation „Kienberg“ weiter auszubauen und zu versiegeln, erklärt das Bündnis „Entsiegelt Berlin – Natur statt Asphalt“:
Keine weitere Versiegelung im Wuhletal
Alle Überlegungen für den Ausbau des Parkplatzes an der U-Bahnstation „Kienberg“ müssen beendet werden -
Die IGA 2017 hat dazu geführt, dass im Wuhletal großflächig Natur zerstört und große Flächen asphaltiert wurden. Der Kienberg wurde ...
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Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Montag 23. März 2020
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Bewegungen, Wirtschaft, Berlin
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Von GIB
Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen.
Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der ...
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